[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F5":3,"norm-nw-satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244-§ 5":38,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F5":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244","satzung-rheinischen-28244",107,"Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse - RZVK -, Bekanntmachung der Neufassung","§ 5",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4","Leitung und Vertretung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 5a","Virtuelle Sitzungen des Kassenausschusses",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 2","Aufgaben, Rechtsgrundlagen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 3","Durchführungsvorschriften",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Kassenausschuss",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 6","Aufgaben des Kassenausschusses",{"enbez":34,"titel":35},"§ 7","Aufgaben der\u002Fdes Verantwortlichen Aktuarin\u002FAktuars",[37],"Erster Teil Organisatorische Verfassung der Kasse",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) 1 Der Kassenausschuss besteht aus elf Mitgliedern, von denen sechs aus dem Kreis der Kassenmitglieder und fünf aus dem Kreis der Pflichtversicherten (§ 16 Absatz 1 Buchstabe a) vom Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden; ferner werden elf Stellvertreterinnen\u002FStellvertreter, und zwar sechs aus dem Bereich der Kassenmitglieder und fünf aus dem Bereich der Pflichtversicherten, gewählt. 2 Soweit Mitglieder des Kassenausschusses und die Stellvertreterinnen\u002FStellvertreter Kassenmitglieder oder Pflichtversicherte aus dem Geschäftsbereich Rheinland-Pfalz (§ 1 Abs. 4) vertreten, tritt an die Stelle der Wahl die Berufung durch die Leiterin\u002Fden Leiter der Kasse. 3 Wiederwahl und Wiederberufung sind zulässig.\n4 Das Vorschlagsrecht haben\n1. für den Kreis der Kassenmitglieder\na) die drei nordrhein-westfälischen kommunalen Spitzenverbände für je ein Mitglied und dessen Stellvertreterin\u002FStellvertreter,\nb) die Arbeitsgemeinschaft der drei rheinland-pfälzischen kommunalen Spitzenverbände für zwei Mitglieder und deren Stellvertreterinnen\u002FStellvertreter,\nc) der Rheinische Sparkassen- und Giroverband für ein Mitglied,\nd) der Sparkassen- und Giroverband Rheinland-Pfalz für eine Stellvertreterin\u002Feinen Stellvertreter,\n2. für den Kreis der Pflichtversicherten\na) ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, für vier Mitglieder und deren Stellvertreterinnen\u002FStellvertreter,\nb) ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Rheinland-Pfalz, für ein Mitglied und dessen Stellvertreterin\u002FStellvertreter.\n(2) 1 Der Kassenausschuss wählt aus seiner Mitte unter dem Vorsitz des anwesenden lebensältesten Mitgliedes eine Vorsitzende\u002Feinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreterin\u002FStellvertreter. 2 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Kassenausschusses erhält. 3 Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist gewählt, wer im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 4 Wird die\u002Fder Vorsitzende aus dem Kreis der Vertreterinnen\u002FVertreter der Kassenmitglieder gewählt, soll ihre\u002Fseine Stellvertreterin bzw. ihr\u002Fsein Stellvertreter dem Kreis der Pflichtversichertenvertreterinnen\u002FPflichtversichertenvertreter angehören; ist die\u002Fder Vorsitzende Pflichtversichertenvertreterin\u002FPflichtversichertenvertreter, soll ihre\u002Fseine Stellvertreterin bzw. ihr\u002Fsein Stellvertreter aus dem Kreis der Vertreterinnen\u002FVertreter der Kassenmitglieder gewählt werden.\n(3) 1 Die Mitgliedschaft endet außer durch Zeitablauf mit dem Verlust der Eigenschaft, aufgrund derer die Wahl bzw. Berufung erfolgte oder auf Antrag des Mitgliedes. 2 Für den Rest der Amtszeit ist eine\u002Fein Nachfolgerin\u002FNachfolger zu wählen bzw. zu berufen.\n(4) 1 Die Mitglieder des Kassenausschusses sind ehrenamtlich tätig. ²§ 4 Abs. 4 gilt entsprechend. 3 Die §§ 30 bis 33 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gelten sinngemäß. 4 Über Ausschließungsgründe entscheidet der Kassenausschuss. 5 Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz und Verdienstausfallentschädigung. 6 Es besteht ein Anspruch auf Sitzungsgeld. 7 Die Höhe richtet sich nach den Regelungen für die Mitglieder der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland.\n(5) 1 Zu den Sitzungen des Kassenausschusses lädt die Vorsitzende\u002Fder Vorsitzende mit mindestens vierzehntägiger Frist unter Bekanntgabe der im Benehmen mit der Leiterin\u002Fdem Leiter der Kasse festgesetzten Tagesordnung in Textform ein. 2 Die Sitzungen des Kassenausschusses sind nicht öffentlich. 3 Über den wesentlichen Inhalt und über die Beschlüsse jeder Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Vorsitzenden\u002Fvom Vorsitzenden und der\u002Fdem vom Kassenausschuss bestellten Schriftführerin\u002FSchriftführer zu unterzeichnen ist.\n(6) Der Kassenausschuss ist von der Vorsitzenden\u002Fvom Vorsitzenden einzuberufen, wenn mindestens vier seiner Mitglieder dies unter Angabe der Gründe beantragen.\n(7) 1 Die Leiterin\u002Fder Leiter der Kasse (§ 4 Abs. 1) und die Geschäftsführerin\u002Fder Geschäftsführer (§ 4 Abs. 2) nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Sie können jederzeit das Wort verlangen. 3 Zu den Sitzungen können weitere für die Kasse tätige Dienstkräfte hinzugezogen werden.\n(8) 1 Der Kassenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Sind die\u002Fder Vorsitzende und deren\u002Fdessen Stellvertreterin\u002FStellvertreter nicht anwesend, so übernimmt das lebensälteste Mitglied den Vorsitz. 3 Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Kassenausschusses zurückgestellt worden und wird der Kassenausschuss zum zweiten Mal zur Verhandlung über den selben Gegenstand einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 4 Bei der Einladung zur zweiten Sitzung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.\n(9) 1 In geeigneten Fällen kann die\u002Fder Vorsitzende ohne Sitzung schriftlich abstimmen lassen. 2 Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Kassenausschusses ist jedoch eine mündliche Beratung und Abstimmung in einer Sitzung herbeizuführen.\n(10) Der Kassenausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F5","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F01012026-satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der#ss-5-kassenausschuss",0,[37],"2026-01-01",[],[],{"satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244":8},[49,50,21,24,14,11,31,34,51,52,53,54,55,56,57],"Eingangsformel","§ 1","§ 8","§ 9","§ 10","§ 16","§ 30","§ 33","Schlussformel",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":75,"urteile":78,"urteile_weiter":79,"gerichte":80,"jahre":81,"zaehler":82},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244\u002F5",[62,67,70,73],{"gesetz":7,"enbez":50,"titel":63,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"Allgemeines","\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":68,"pfad":69,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"Arten der Versicherungsverhältnisse","\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F16",{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":71,"pfad":72,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"Rentenarten","\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F30",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":74,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F4",[76],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":77,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F5a",[],null,[],[],{"zitiert":83,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":84,"urteile":42},4,1]