[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F48":3,"norm-nw-satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244-§ 48":38,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F48":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244","satzung-rheinischen-28244",107,"Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse - RZVK -, Bekanntmachung der Neufassung","§ 48",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 47","Auszahlung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 49","Abtretung von Ersatzansprüchen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 46a","Einspruchsverfahren",{"enbez":24,"titel":25},"§ 46b","Gerichtsstand",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 50","Abtretung und Verpfändung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 51","Versicherungsnachweise",[37],"Dritter Teil Leistungen aus der Pflichtversicherung Abschnitt I Betriebsrenten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) 1 Versicherte und Betriebsrentenberechtigte sind verpflichtet, der Kasse eine Verlegung ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts sowie jede Änderung von Verhältnissen, die ihren Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach berühren können, unverzüglich in Textform mitzuteilen. 2 Insbesondere sind mitzuteilen\n1. von allen Betriebsrentenberechtigten\na) die Versagung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,\nb) die Beendigung der Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung,\nc) der Bezug von Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Unterhaltsgeld und Verletztengeld,\nd) der Bezug einer Teilrente,\ne) die Änderung der Rentenart in der gesetzlichen Rentenversicherung\nsowie\n2. bei Betriebsrenten aus eigener Versicherung\nder Wegfall der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsminderung und die Änderung von voller in teilweise oder von teilweiser in volle Erwerbsminderung und die Änderung der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes,\n3. bei Betriebsrenten für Witwen\u002FWitwer sowie Lebenspartner\u002Finnen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes\na) eine Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,\nb) den Bezug von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten aus eigener Versicherung, Ruhegehalt oder vergleichbare Dienstbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, Rentenleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen,\n4. bei Betriebsrenten für Waisen\ndas Ende der Schul- oder Berufsausbildung oder eines freiwilligen sozialen Jahres oder der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit, wenn das 18. Lebensjahr vollendet ist.\n(2) Versicherte und Betriebsrentenberechtigte sind ferner verpflichtet, innerhalb einer von der Kasse zu setzenden Frist auf Anforderung Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichen Nachweise und Lebensbescheinigungen vorzulegen.\n(3) Die Kasse kann die Betriebsrente zurückbehalten, solange die\u002Fder Betriebsrentenberechtigte ihren\u002Fseinen Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 oder ihrer\u002Fseiner Verpflichtung, die Überleitung der Versicherung auf die Kasse zu beantragen, nicht nachkommt.\n(4) Verletzen Versicherte oder Betriebsrentenberechtigte ihre Pflichten nach dieser Vorschrift, können sie sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F48","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F01012026-satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der#ss-48-pflichten-der-versicherten-und-betriebsrentenberechtigten",0,[37],"2026-01-01",[],[],{"satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244":8},[49,50,51,52,53,54,55],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 18","Schlussformel",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":60,"urteile":61,"urteile_weiter":62,"gerichte":63,"jahre":64,"zaehler":65},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244\u002F48",[],[],[],null,[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]