[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F47":3,"norm-nw-satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244-§ 47":38,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F47":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244","satzung-rheinischen-28244",107,"Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse - RZVK -, Bekanntmachung der Neufassung","§ 47",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 46b","Gerichtsstand",{"enbez":17,"titel":18},"§ 48","Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 46","Entscheidung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 46a","Einspruchsverfahren",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Auszahlung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 49","Abtretung von Ersatzansprüchen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 50","Abtretung und Verpfändung",[37],"Dritter Teil Leistungen aus der Pflichtversicherung Abschnitt I Betriebsrenten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) 1 Die Betriebsrenten werden monatlich im Voraus auf ein Girokonto der Betriebsrentenberechtigten innerhalb eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums überwiesen. 2 Die Kosten der Überweisung, mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift, trägt die Kasse; für die Überweisungen auf ein Konto außerhalb Deutschlands gilt dies nur, wenn diese im Rahmen einer SEPA-Überweisung erfolgen kann; hierzu teilt die\u002Fder Betriebsrentenberechtigte der Kasse ihre\u002Fseine internationale Kontonummer (International Bank Account Number – IBAN) sowie die internationale Bankleitzahl des kontoführenden Geldinstituts (Bank Identifer Code – BIC) mit. 3 Besteht der Betriebsrentenanspruch nicht für einen vollen Kalendermonat, wird der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.\n(2) 1 Stirbt eine\u002Fein Betriebsrentenberechtigte\u002F-r, der den Leistungsantrag gestellt hat, vor der Auszahlung, so können nur der überlebende Ehegatte oder die Abkömmlinge die Auszahlung verlangen. 2 Wer den Tod der\u002Fdes Betriebsrentenberechtigte\u002F-n vorsätzlich herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch nach Satz 1. 3 Die Zahlung an einen Hinterbliebenen bringt den Anspruch der übrigen Berechtigten gegen die Kasse zum Erlöschen.\n(3) 1 Hat die\u002Fder Betriebsrentenberechtigte ihren\u002Fseinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, kann die Kasse die Zahlung der Betriebsrente davon abhängig machen, dass die\u002Fder Betriebsrentenberechtigte einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennt oder die\u002Fder Betriebsrentenberechtigte die Auszahlung der Betriebsrente auf ein auf ihren\u002Fseinen Namen lautendes Konto im Inland ermöglicht. 2 Ferner ist die Kasse berechtigt, die Leistungen für das laufende Kalenderjahr in einem Betrag im Dezember auszuzahlen. 3 Rentenzahlungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen auf Kosten und Gefahr der\u002Fdes Betriebsrentenberechtigten.\n(4) Überzahlungen können von der Kasse mit künftigen Leistungen verrechnet werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F47","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F01012026-satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der#ss-47-auszahlung",0,[37],"2026-01-01",[],[],{"satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244":8},[49,50,51,52,53,54],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","Schlussformel",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":61,"gerichte":62,"jahre":63,"zaehler":64},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244\u002F47",[],[],[],null,[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]