[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F13":3,"norm-nw-satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244-§ 13":38,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F13":72},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der-28244","satzung-rheinischen-28244",107,"Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse - RZVK -, Bekanntmachung der Neufassung","§ 13",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 12a","Personalgestellung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 14","Beendigung der Mitgliedschaft sowie Personalübergang und ihre Rechtsfolgen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 11","Voraussetzungen der Mitgliedschaft",{"enbez":24,"titel":25},"§ 12","Fortsetzung von Mitgliedschaften",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Erwerb, Inhalt und Pflichten der Mitgliedschaft",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 14a","Insolvenz des Mitglieds",{"enbez":34,"titel":35},"§ 15","Finanzieller Ausgleich bei Ausscheiden aus dem Abrechnungsverband I",[37],"Zweiter Teil Versicherungsverhältnisse Abschnitt I Das Mitgliedsverhältnis",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"(1) 1 Das Mitgliedsverhältnis ist ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Kasse. 2 Sein Inhalt wird durch die Vorschriften dieser Satzung bestimmt.\n(2) 1 Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme begründet; in dem Aufnahmeantrag ist anzugeben, in welchem Abrechnungsverband der Pflichtversicherung (§ 55) eine Mitgliedschaft oder ob nur eine Mitgliedschaft im Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung gewünscht wird. 2 Die Kasse entscheidet über den Aufnahmeantrag des Arbeitgebers schriftlich nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit nicht die Mitgliedschaft gesetzlich vorgeschrieben ist. 3 In der Entscheidung ist der Zeitpunkt, in dem die Mitgliedschaft beginnt, festzusetzen.\n(3) Die Aufnahme der in § 11 Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten juristischen Personen des privaten Rechts und Personengesellschaften bedarf der Zustimmung des Kassenausschusses (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6).\n(4) 1 Das Mitglied ist verpflichtet, der Kasse unentgeltlich über alle Umstände und Verhältnisse Auskunft zu erteilen, die für den Vollzug der Vorschriften dieser Satzung von Bedeutung sind. 2 Es ist insbesondere verpflichtet,\na) unverzüglich seine sämtlichen der Versicherungspflicht unterliegenden Beschäftigten bei der Kasse anzumelden und bei Wegfall der Versicherungspflicht abzumelden,\nb) seinen Beschäftigten nach Ablauf jedes Kalenderjahres sowie beim Ende der Versicherungeinen Versicherungsnachweis der Kasse (§ 51 Absatz 1) auszuhändigen,\nc) seinen Beschäftigten die von der Kasse zur Verfügung gestellten Druckschriften auszuhändigen und gegebenenfalls zu erläutern,\nd) der Kasse jederzeit Auskunft über bestehende und frühere Arbeitsverhältnisse zu erteilen und ihr eine örtliche Prüfung der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht sowie der Entrichtung der Beiträge, Umlagen und Sanierungsgelder zu gestatten,\ne) bei Meldungen im elektronischen Datenaustausch die von der Kasse erlassenen Meldevorschriften anzuwenden beziehungsweise im Schriftverkehr mit der Kasse die von ihr herausgegebenen Formblätter zu benutzen,\nf) der Kasse mitzuteilen, wenn es als Mitglied im Abrechnungsverband I oder II Pflichtversicherte auf einen Arbeitgeber überträgt, der nicht Mitglied in demselben Abrechnungsverband der Kasse ist,\ng) der Kasse mitzuteilen, wenn es als Mitglied im Abrechnungsverband I oder II einem Dritten, der nicht Mitglied in demselben Abrechnungsverband der Kasse ist, Personal stellt (zum Beispiel § 4 Absatz 3 TVöD) oder der Dritte dem Mitglied Personal stellt.\n(5) 1 Das Mitglied ist verpflichtet, der Kasse unverzüglich Veränderungen bei den in oder auf Grund des § 11 für die Begründung der Mitgliedschaft aufgestellten Voraussetzungen mitzuteilen. 2 Insbesondere ist\u002Fsind mitzuteilen\n1. von Mitgliedern im Sinne des § 11 Absatz 1 Buchstabe d\na) jede Änderung bei den Inhaber-\u002FBeteiligungsverhältnissen,\nb) der Wegfall der kommunalen Aufgabenerfüllung oder\nc) eine Gefährdung des dauerhaften Bestandes des Mitglieds;\n2. von allen Mitgliedern\na) Umfirmierungen\nb) eine Änderung der Rechtsform\nc) eventuelle Abweichungen von dem im kommunalen Bereich geltenden Versorgungstarifrecht\nd) die Verlegung des juristischen Sitzes\ne) die Auflösung oder Überführung in eine andere juristische Person\nf) das Nichtmehrvorhandensein von versicherungspflichtigen Beschäftigten.\n(6) 1 Mitglieder in den Abrechnungsverbänden I und II, die juristische Personen im Sinne des § 11 Absatz 1 Buchstabe d sind, sind darüber hinaus verpflichtet, der Kasse auf deren Verlangen schriftlich zu bestätigen, dass dem Mitglied keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, die zu der Annahme führen, dass die Unternehmensfortführung innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab der Bestätigung gefährdet sein könnte („going concern“-Bestätigung). 2 Die Kasse kann verlangen, dass die „going concern“-Bestätigung auf Kosten des Mitglieds durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, der durch das Mitglied selbst ausgewählt werden kann, erteilt wird beziehungsweise dass im Falle des Satzes 1 das Mitglied bei Zweifeln an der Richtigkeit der „going concern“-Bestätigung durch das Mitglied selbst die Richtigkeit an Eides statt versichert. 3 Kann eine „going concern“-Bestätigung nicht beigebracht werden, etwa weil Tatsachen oder Umstände vorliegen, die zu der Annahme führen, dass die Unternehmensfortführung innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab der Bestätigung gefährdet ist, oder weigert sich das Mitglied, einem Verlangen der Kasse nach Abgabe einer „going-concern“-Bestätigung nachzukommen, kann die Kasse die Fortführung der Mitgliedschaft von der Beibringung einer adäquaten Sicherheitsleistung im Sinne von\n§ 15b Absatz 2 Satz 2 beziehungsweise im Sinne von § 59f Absatz 2 Satz 2 zur Absicherung des Insolvenzrisikos abhängig machen. 4 Wird die von der Kasse geforderte Sicherheitsleistung vom Mitglied nicht erbracht, ist von einem Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen gemäß § 14 Absatz 2 auszugehen und die Kasse ist zur Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt. 5 Die weiteren Rechte der Kasse gemäß § 12 und § 14 bleiben unberührt.\n(7) 1 Das Mitglied ist verpflichtet, die gemäß § 61 für die Pflichtversicherung geschuldeten Aufwendungen fristgemäß zu entrichten. 2 Während der Beschäftigung werden die Beiträge zur freiwilligen Versicherung (§ 67) vom Mitglied an die Kasse abgeführt. 3 Zahlungen sind mit den von der Kasse vorgegebenen Buchungsschlüsseln zu versehen.\n(8) 1 Nach Ablauf jedes Kalenderjahres hat das Mitglied der Kasse eine Jahresmeldung für die einzelnen Pflichtversicherten für die Umlagen-, Sanierungsgeld- und Beitragsabrechnung zu übersenden. 2 Die Jahresmeldung ist nach Versicherungsabschnitten zu gliedern, die die Berechnung der Anwartschaften ermöglichen.\n(9) 1 Die Meldungen zur Abrechnung der Beiträge, Umlagen und Sanierungsgelder müssen der Kasse spätestens bis zum 31. März des Folgejahres zugehen. ²Die Kasse kann diese Frist im Einzelfall verlängern. ³Für jeden Tag, um den die Frist überschritten wird, kann die Kasse einen Betrag von 25 Euro – insgesamt maximal 1.000 Euro – von dem Mitglied fordern. 4 Der pauschale Schadensersatz nach Satz 3 ist zu reduzieren, wenn das Mitglied nachweist, dass der konkrete Schaden der Kasse geringer ist. 5 Sofern der konkrete Schaden höher ist als der pauschale Schadensersatz nach Satz 3, bleibt es der Kasse unbenommen, ihren darüberhinausgehenden Schaden aufgrund der verspäteten Meldung geltend zu machen.\n(10) Für Klagen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist ausschließlich das Gericht am Sitz der Kasse zuständig.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-rheinischen-28244\u002F13","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F01012026-satzung-der-rheinischen-zusatzversorgungskasse-rzvk-bekanntmachung-der#ss-13-erwerb-inhalt-und-pflichten-der-mitgliedschaft",0,[37],"2026-01-01",[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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