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Satzung für den Privatfriedhof Kloster Dalheim

§ 4 Erwerb und Inhalt des Nutzungsrechts (satzung-fuer-den-privatfriedhof-kloster-dalheim-31257)

Die Grabstätten bleiben im Eigentum des LWL. An ihnen können Nutzungsrechte nur nach den folgenden Bestimmungen erworben werden.

Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte auf dem Privatfriedhof wird entsprechend § 5 Absatz 1 dieser Satzung durch die Mitgliedschaft im Stifterkolleg erworben und geht anlässlich des Todes auf den Totenfürsorgeberechtigten über. Es beinhaltet

a)das Recht, das verstorbene Mitglied des Stifterkollegs zu bestatten (Belegungsrecht) und

b)das Recht und die Pflicht, die Grabstätte gemäß § 16 dieser Satzung herzurichten und zu pflegen (Pflegerecht).

Es besteht kein Anspruch auf die Verleihung von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

Durch die Anmeldung der Bestattung erfolgt die Übergabe des Nutzungsrechts an den Nutzungsberechtigten. Der Nutzungsberechtigte übernimmt alle durch die Nutzung der Grabstätte anfallenden Kosten bis zum Ablauf des Nutzungsrechts. Nutzungsgebühren werden nicht erhoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.