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Satzung für den Niersverband (Niersverbandssatzung)

Eingangsformel (satzung-fuer-den-niersverband-niersverbandssatzung-26925)

Vom 8. September 1994 Aufgrund des § 10 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 11 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Niersverband vom 15. Dezember 1992 (NiersVG) (GV. NW. 1993 S. 8), hat die Verbandsversammlung am 8. September 1994 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsübersicht § 1 Rechtsform, Name, Sitz § 2 Verbandsgebiet § 3 Beitragsgruppen, Mindestbeiträge für die Mitgliedschaft, Mitgliederverzeichnis § 4 Übergabepunkt § 5 Pflichten zum Schutz von Gewässern, Grundstücken und Anlagen § 6 Bildung der Verbandsversammlung § 7 Liste der Delegierten § 8 Sitzungen der Verbandsversammlung § 9 Wahl der Mitglieder des Verbandsrates § 10 Sitzungen des Verbandsrates, Beschlußbuch, Entschädigung § 11 Geschäfte und sonstige Angelegenheiten von herausragender Bedeutung § 12 Übersichten, Bau- und Maßnahmepläne § 13 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen § 14 Rechnungsprüfung § 15 Abnahme der Jahresrechnung/des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes § 16 Beitragsgruppen und Beitragsbedarf § 17 Beitragsveranlagung, Veranlagungsregeln § 18 Beiträge für die Unterhaltung der Gewässer § 19 Beiträge für die Regelung des Wasserabflusses einschließlich Ausgleich der Wasserführung und Sicherung des Hochwasserabflusses § 20 Beiträge für die Rückführung ausgebauter oberirdischer Gewässer in einen naturnahen Zustand § 21 Beiträge für die Regelung des Grundwasserstandes sowie Ausgleich wasserwirtschaftlicher nachteiliger Veränderungen § 22 Beiträge für die Ent- und Bewässerung von Grundstücken § 23 Beiträge für die Abwasser- und die Deponiesickerwasserbeseitigung sowie für die Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle § 23a Beiträge für die Behandlung von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser aus Mischkanalisationen in Niederschlagswasserbehandlungsanlagen sowie für die Rückhaltung von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser aus Mischkanalisationen in dazu bestimmten Sonderbauwerken § 23b Beiträge zur Deckung der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser § 24 Nachlaufende Beiträge § 25 Beiträge für die Ermittlung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse § 26 Sonderbeiträge und Auftragsmaßnahmen § 27 Beitragszahlungen, Fälligkeit § 28 Widerspruchsausschuß § 29 Bekanntmachung § 30 Genehmigung von Geschäften § 31 Inkrafttreten SGV. NRW. 77.

11.02.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.02.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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