[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-lwl\u002F12":3,"norm-nw-satzung-fuer-die-lwl-pflegezentren-und-lwl-wohnverbuende-des-29849-§ 12":38,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-lwl\u002F12":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-fuer-die-lwl-pflegezentren-und-lwl-wohnverbuende-des-29849","satzung-lwl",21,"Satzung für die LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe","§ 12",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 11","Landschaftsausschuss",{"enbez":17,"titel":18},"§ 13","Direktor\u002FDirektorin des LWL",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 9","Vertretung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 10","Landschaftsversammlung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Ausschuss LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde,Gesundheits- und Krankenhausausschuss",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 14","Wirtschaftsführung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 15","Wirtschaftsplan",[37],"3. Abschnitt Zuständigkeit des Trägers",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Der Ausschuss LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde ist Fachausschuss im Sinne des § 13 Absatz 1 Satz 2 LVerbO. Seine Zusammensetzung regelt die Hauptsatzung.\n(2) Auf das Verfahren im Ausschuss LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde finden die Vorschriften der Landschaftsverbandsordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung und ihrer Ausschüsse Anwendung. An den Beratungen des Ausschusses LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde nimmt die Betriebsleitung teil, soweit Angelegenheiten des Betriebes beraten werden; sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, ihre Ansicht zu einem Punkt der Tagesordnung darzulegen.\n(3) Der Ausschuss LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde berät die Beschlüsse der Landschaftsversammlung und des Landschaftsausschusses vor. Die Kompetenzen der übrigen Fachausschüsse nach § 13 Absatz 6 LVerbO bleiben in ihren Geschäftsbereichen unberührt.\n(4) Soweit der Gesundheits- und Krankenhausausschuss über Angelegenheiten der LWL Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde entscheidet, die keine Betriebe im Sinne des § 3 sind (unselbständige Einrichtungen an den Kliniken), berät der Ausschuss LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde die Beschlüsse vor. An den Beratungen des Ausschusses LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde nehmen der Kaufmännische Direktor \u002F die Kaufmännische Direktorin sowie die Heimeinrichtungsleiterinnen und Heimeinrichtungsleiter teil, soweit Angelegenheiten der Einrichtung beraten werden; sie sind berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, ihre Ansicht zu einem Punkt der Tagesordnung darzulegen.\n(5) Dem Ausschuss LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde sind folgende Angelegenheiten zur Entscheidung zugewiesen:\n1. Festsetzung der allgemeinen Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen der Betriebe\n2. Benennung des Prüfers\u002Fder Prüferin für den Jahresabschluss\n3. Zustimmung zu den nicht unabweisbaren und nicht eilbedürftigen, erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen im Erfolgsplan. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Ausschusses LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde die des Direktors\u002Fder Direktorin des Landschaftsverbandes. Der Ausschuss LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde ist unverzüglich zu unterrichten.\n4. Zustimmung zu Mehrausgaben für Einzelvorhaben im Vermögensplan, die den veranschlagten Investitionsbedarf um mehr als 10 %, mindestens aber um 30 000 Euro, übersteigen. Bei Mehrausgaben über 300 000 Euro ist zusätzlich die Zustimmung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss einzuholen. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Ausschusses LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde sowie des Finanz- und Wirtschaftsausschuss die des Direktors\u002Fder Direktorin des LWL. Der Ausschuss LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde sowie bei Mehrausgaben von über 300 000 Euro auch der Finanz- und Wirtschaftsausschuss sind unverzüglich zu unterrichten.\n5. Einstellung, Bestellung, Abberufung und Entlassung der Betriebsleitungsmitglieder. In dringenden Fällen kann der Direktor\u002Fdie Direktorin des LWL Beschäftigte vorübergehend mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Betriebsleitung beauftragen.\n(6) Abweichend von Absatz 5 Nr. 5 entscheidet der Gesundheits- und Krankenhausausschuss über die Einstellung, Bestellung, Abberufung und Entlassung des Kaufmännischen Direktors \u002F der Kaufmännischen Direktorin, soweit diese in Personalunion sowohl der Betriebsleitung LWL-Kliniken als auch der Betriebe im Sinne des § 3 angehören oder angehören sollen. In diesem Fall berät der Ausschuss LWL-Pflegezentren und LWL-Wohnverbünde die Beschlüsse des Gesundheits- und Krankenhausschusses vor.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-lwl\u002F12","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F21022015-satzung-fuer-die-lwl-pflegezentren-und-lwl-wohnverbuende-des#ss-12-ausschuss-lwl-pflegezentren-und-lwl-wohnverbundegesundheits-und-krankenhausausschuss",0,[37],"2015-02-21",[],[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"geschaeftsordnung-gescho-der-apothekerkammer-nordrhein-vom-12-juni-1996-24669","Geschäftsordnung (GeschO) der Apothekerkammer Nordrhein vom 12. Juni 1996",{"gesetz":51,"langtitel":52},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"satzung-fuer-die-lwl-pflegezentren-und-lwl-wohnverbuende-des-29849":8},[55,56,57,58,59,60,61,24,17],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":73,"urteile":75,"urteile_weiter":76,"gerichte":77,"jahre":78,"zaehler":79},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-fuer-die-lwl-pflegezentren-und-lwl-wohnverbuende-des-29849\u002F12",[66,70],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-lwl\u002F13","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":71,"pfad":72,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Geltungsbereich, Name, Gliederung","\u002Fnw\u002Fsatzung-lwl\u002F3",[74],{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":71,"pfad":72,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},[],null,[],[],{"zitiert":80,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":81,"urteile":42},2,1]