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Satzung des Lippeverbandes zur Benutzung verbandlicher Abwasseranlagen (Einleitungssatzung)

§ 8 Ansprechpartner und Betriebsbeauftragte für Abwasser (satzung-des-lippeverbandes-zur-benutzung-verbandlicher-abwasseranlagen-30871)

Mitglieder, die Abwasser einleiten, haben auf Verlangen des Verbands einen Ansprechpartner bzw. Betriebsbeauftragten für Abwasser und dessen Vertreter zu bestellen. Dessen Name, Anschrift und Rufnummer sind dem Verband zu benennen.

Die Mitglieder haben dafür zu sorgen, dass Ansprechpartner oder Betriebsbeauftragte

1.Störungen beim Betrieb von Zuleitungsanlagen unverzüglich dem Verband melden und

2.über Datum, Zeitraum und Ursache von Störungen Buch führen und die Aufzeichnungen drei Jahre lang aufbewahren. Die Aufzeichnungen sind dem Verband auf Verlangen vorzulegen.

01.01.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.