deutschland.legal
Satzung für den Lippeverband

§ 10 Verbandsrat(zu § 16 Abs. 2 und 4 LippeVG) (satzung-fuer-den-lippeverband-26912)

Für jedes Mitglied des Verbandsrates wird in gleicher Weise ein stellvertretendes Mitglied berufen oder gewählt. Stellvertretendes Mitglied kann nicht sein, wer Delegierte oder Delegierter der Verbandsversammlung ist.

Zur Wahl der Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitnehmer des Verbandes teilt die oder der Vorsitzende des Verbandsrates dem Personalrat rechtzeitig den Termin der Verbandsversammlung mit, welche die Mitglieder gemäß § 16 Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 LippeVG und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter wählt. Der Personalrat übersendet seine Wahlvorschläge spätestens vier Wochen vor der Sitzung des Verbandsrates, die der Sitzung der Verbandsversammlung vorausgeht, an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verbandsrates.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.