[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-versorgungskassen\u002F4":3,"norm-nw-satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272-§ 4":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-versorgungskassen\u002F4":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272","satzung-kommunalen-versorgungskassen",57,"Satzung der Kommunalen Versorgungskassen WestfalenLippe (kvw)","§ 4",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 3","Pflichtmitglieder, freiwillige Mitglieder",{"enbez":17,"titel":18},"§ 5","Aufgaben des Verwaltungsrates",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Allgemeines",{"enbez":24,"titel":25},"§ 2","Aufgaben",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zusammensetzung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 6","Sitzungen des Verwaltungsrates",{"enbez":34,"titel":35},"§ 6a","Virtuelle Sitzungen des Verwaltungsrates",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) 1 Der Verwaltungsrat besteht aus elf Vertreterinnen\u002FVertretern der Kassenmitglieder. 2 Entsprechend der Stärke der verschiedenen Mitgliedergruppen entfallen auf die Gruppe\n1. kreisangehörige Gemeinden fünf Vertreterinnen\u002FVertreter,\n2. kreisfreie Städte eine Vertreterin\u002Fein Vertreter,\n3. Kreise drei Vertreterinnen\u002FVertreter,\n4. Sparkassen eine Vertreterin\u002Fein Vertreter und\n5. sonstige Mitglieder eine Vertreterin\u002Fein Vertreter.\n3 Ebenso werden elf Stellvertreterinnen\u002FStellvertreter gewählt. 4 Nimmt die Stellvertreterin\u002Fder Stellvertreter die Aufgaben eines Mitglieds war, gelten die in dieser Satzung für die Mitglieder des Verwaltungsrates geregelten Rechte und Pflichten entsprechend.\n(2) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertretungen werden vom Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Das Vorschlagsrecht haben die zuständigen kommunalen Spitzenverbände, der Sparkassenverband Westfalen-Lippe sowie die AOK NORDWEST. 4 Die Vorschlagsberechtigten bestimmen die Reihenfolge der Stellvertretung. 5 Steht aus dem Kreis der Stellvertreterinnen\u002FStellvertreter eines Vorschlagsberechtigten niemand zur Verfügung, kann zur Vermeidung einer Beschlussunfähigkeit eine Stellvertreterin\u002Fein Stellvertreter aus dem Kreis eines anderen Vorschlagsberechtigten zur Sitzung geladen werden.\n(3) 1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte unter Vorsitz des anwesenden lebensältesten Mitgliedes eine Vorsitzende\u002Feinen Vorsitzenden und deren\u002Fdessen Stellvertreterin\u002FStellvertreter. 2 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält. 3Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist gewählt, wer im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.\n(4) 1 Die Mitgliedschaft endet außer durch Zeitablauf mit dem Ausscheiden aus dem Hauptamt oder auf Antrag des Mitgliedes. 2 Für den Rest der Amtszeit ist ein neues Mitglied zu wählen.\n(5) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind ehrenamtlich tätig. 2 Erleiden die Kassen infolge eines Beschlusses des Verwaltungsrates einen Schaden, so haften dessen Mitglieder, wenn sie in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben. 3 Die §§ 30 bis 33 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 666 ) in der jeweils geltenden Fassung gelten sinngemäß. 4 Es besteht ein Anspruch auf Sitzungsgeld. 5 Die Höhe richtet sich nach den Regelungen für die Mitglieder der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. 6 Über Ausschließungsgründe entscheidet der Verwaltungsrat. 7 Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz und Verdienstausfallentschädigung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-versorgungskassen\u002F4","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F01082023-satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw#ss-4-zusammensetzung",0,[],"2023-08-01",[],[],{"satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272":8},[48,21,24,14,11,17,31,49,50,51,52],"Eingangsformel","§ 7","§ 14","§ 30","§ 33",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":62,"urteile":66,"urteile_weiter":64,"gerichte":67,"jahre":68,"zaehler":69},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272\u002F4",[57],{"gesetz":7,"enbez":51,"titel":58,"pfad":59,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"Sonderbestimmungen bei der Berechnung der Umlage","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-versorgungskassen\u002F30","ohne-gesetz",true,[63],{"gesetz":7,"enbez":48,"titel":64,"pfad":65,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},null,"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-versorgungskassen\u002Feingangsformel",[],[],[],{"zitiert":70,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":70,"urteile":41},1]