[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-versorgungskassen\u002F13":3,"norm-nw-satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272-§ 13":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-versorgungskassen\u002F13":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272","satzung-kommunalen-versorgungskassen",57,"Satzung der Kommunalen Versorgungskassen WestfalenLippe (kvw)","§ 13",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 12","Beendigung der Mitgliedschaft",{"enbez":17,"titel":18},"§ 14","Umbildung und Auflösung von juristischen Personen des privaten Rechts",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 10","Beginn der Mitgliedschaft, Zulassungsvoraussetzungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 11","Rechtsbeziehungen aus der Mitgliedschaft",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Umbildung und Auflösung von Körperschaften des öffentlichen Rechts",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 15","Übergang von Aufgaben eines Mitgliedes auf den Bund oder das Land",{"enbez":34,"titel":35},"§ 16","Allgemeine Regelungen",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) Wird ein Mitglied oder werden mehrere Mitglieder vollständig in eine oder mehrere der kvw-Beamtenversorgung angehörende Körperschaften eingegliedert, gehen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft hinsichtlich der übernommenen Beamtinnen\u002FBeamten und Versorgungsempfängerinnen\u002FVersorgungsempfänger auf die aufnehmende Körperschaft über.\n(2) 1 Wird ein Mitglied teilweise in eine oder mehrere der kvw-Beamtenversorgung angehörende Körperschaften eingegliedert, gehen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft, soweit Beamtinnen\u002FBeamte abgegeben werden, auf die jeweils aufnehmende Körperschaft über. 2 Hinsichtlich der Versorgungsempfängerinnen\u002F Versorgungsempfänger gilt dies nur insoweit, als entsprechende Übernahmevereinbarungen getroffen werden.\n(3) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn\n1. mehrere Mitglieder oder Teile von ihnen zu einer neuen Körperschaft oder\n2. Teile eines Mitgliedes mit einer oder mit mehreren der kvw-Beamtenversorgung angehörenden Körperschaften zusammengeschlossen werden.\n2 An die Stelle der aufnehmenden tritt in diesen Fällen die neue Körperschaft.\n(4) 1 Wird ein Mitglied in eine der kvw-Beamtenversorgung nicht angehörende Körperschaft eingegliedert oder mit einer solchen zu einer neuen Körperschaft zusammengeschlossen, so scheidet es zum gleichen Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten aus der kvw-Beamtenversorgung aus. 2 Tritt die aufnehmende oder die neue Körperschaft zum gleichen Zeitpunkt der kvw-Beamtenversorgung bei, so gehen die Rechte und Pflichten hinsichtlich aller vorhandenen Beamtinnen\u002FBeamten und Versorgungsempfängerinnen\u002FVersorgungsempfänger auf das neue Mitglied über; insoweit gilt der Erwerb der Mitgliedschaft nicht als Neubeitritt. 3 Wird von der Möglichkeit des Satzes 2 kein Gebrauch gemacht, gelten § 12 Absatz 3 und § 27.\n(5) 1 Wird eine der kvw-Beamtenversorgung nicht angehörende Körperschaft in ein Mitglied eingegliedert, so erstrecken sich die Verpflichtungen der kvw-Beamtenversorgung auch auf die eingebrachten Versorgungsverpflichtungen. 2 Bei teilweiser Eingliederung in eine der kvw-Beamtenversorgung angehörende Körperschaft gilt Satz 1 hinsichtlich der übernommenen Beamtinnen\u002FBeamten und Absatz 2 Satz 2 hinsichtlich der übernommenen Versorgungsempfängerinnen\u002FVersorgungsempfänger entsprechend.\n(6) Werden im Zusammenhang mit einem sonstigen Aufgabenübergang einzelne Beamtinnen\u002FBeamte eines Mitgliedes von einem anderen Mitglied übernommen, gilt Absatz 2; werden einzelne Beamtinnen\u002FBeamte einer der kvw-Beamtenversorgung nicht angehörenden Körperschaft von einem Mitglied übernommen, gilt Absatz 5 Satz 2 sinngemäß.\n(7) Bei der Auflösung einer der kvw-Beamtenversorgung angehörenden Körperschaft finden entsprechende Anwendung\n1. Absatz 1, soweit Beamtinnen\u002FBeamte und Versorgungsempfängerinnen\u002FVersorgungsempfänger auf ein Mitglied oder mehrere Mitglieder übergehen und\n2. Absatz 4 Sätze 2 und 3, soweit Beamtinnen\u002FBeamte und Versorgungsempfängerinnen\u002FVersorgungsempfänger auf eine der kvw-Beamtenversorgung nicht angehörende Körperschaft übergehen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-versorgungskassen\u002F13","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F01082023-satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw#ss-13-umbildung-und-auflosung-von-korperschaften-des-offentlichen-rechts",0,[],"2023-08-01",[],[],{"satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272":8},[48,49,50,51,52,53,54,55,14,56],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 27",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":68,"urteile":74,"urteile_weiter":72,"gerichte":75,"jahre":76,"zaehler":77},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272\u002F13",[61,65],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-versorgungskassen\u002F12","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":66,"pfad":67,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Leistungen für ein ausgeschiedenes Mitglied","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-versorgungskassen\u002F27",[69,71],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":70,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-versorgungskassen\u002F14",{"gesetz":7,"enbez":48,"titel":72,"pfad":73,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},null,"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-versorgungskassen\u002Feingangsformel",[],[],[],{"zitiert":78,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":78,"urteile":41},2]