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Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw-Zusatzversorgung)

§ 80 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218)

1Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. 2Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 9. Juli 2002 ( GV. NRW. 2003 S. 468 ), zuletzt geändert am 20. August 2013 ( GV. NRW. S. 563 ) außer Kraft. 3Die hierzu erlassenen Durchführungs- und Übergangsvorschriften bleiben in Kraft. 4Im Übrigen gilt das zum 31. Dezember 2001 geltende Satzungsrecht als Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2001 fort.

1Anstelle von § 19 findet bis zum 31. Dezember 2002 § 16 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b und § 17 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung weiterhin Anwendung. 2§ 19 Absatz 2 findet nur für nach dem 31. Dezember 2002 begründete Beschäftigungsverhältnisse Anwendung.

Soweit bis zum 31. Dezember 2002 zusatzversorgungspflichtiges Entgelt entsprechend § 62 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung gemeldet wird, hat es dabei sein Bewenden.

Münster, den 24. November 2014 G e m k e Vorsitzender des Kassenausschusses

14.06.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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