[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F6":3,"norm-nw-satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218-§ 6":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F6":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218","satzung-kommunalen-31218",101,"Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw-Zusatzversorgung)","§ 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5","Aufgaben des Kassenausschusses",{"enbez":17,"titel":18},"§ 6a","Virtuelle Sitzungen des Kassenausschusses",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 3","Mitglieder",{"enbez":24,"titel":25},"§ 4","Kassenausschuss",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Sitzungen des Kassenausschusses",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 7","Leitung und Vertretung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 8","Aufgaben der Verantwortlichen Aktuarin\u002Fdes Verantwortlichen Aktuars",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) 1 Der Kassenausschuss muss jährlich einmal tagen. 2 Zu den Sitzungen des Kassenausschusses lädt die Vorsitzende\u002Fder Vorsitzende die Mitglieder und die Aufsicht mit einer Frist von mindestens 14 Tagen unter Bekanntgabe der im Benehmen mit der Geschäftsführerin\u002Fdem Geschäftsführer festgesetzten Tagesordnung in Textform ein. 3 Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Ladung 17 Tage vor der Sitzung zur Post gegeben oder per E-Mail versandt wird. 4 Die Vorsitzende\u002Fder Vorsitzende hat die Verhandlungsgegenstände aufzunehmen, die ihr\u002Fihm von mindestens vier Mitgliedern des Kassenausschusses innerhalb einer Frist von 21 Tagen vor der Sitzung vorgelegt werden.\n(2) 1 Der Kassenausschuss ist ferner einzuberufen, wenn mindestens vier seiner Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und Bezeichnung der Gegenstände, über die verhandelt werden soll, schriftlich beantragen. 2 Die Ladung muss innerhalb von 28 Tagen erfolgen, es sei denn, die antragstellenden Mitglieder haben sich einvernehmlich auf einen späteren Zeitpunkt verständigt.\n(3) 1 Die Sitzungsunterlagen sollen den Mitgliedern und der Aufsicht mit der Einladung zugehen. 2 Abweichungen sind in der Einladung zu begründen.\n(4) 1 Die Sitzungen des Kassenausschusses sind nicht öffentlich. 2 Sitzungsinhalte und Sitzungsunterlagen sind vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. 3 Dies gilt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft im Kassenausschuss. 4 Satz 3 gilt für die Stellvertreterinnen\u002FStellvertreter entsprechend.\n(5) 1 Die Vorsitzende\u002FDer Vorsitzende leitet die Sitzungen des Kassenausschusses. 2 Sind sie\u002Fer und ihre\u002Fseine Stellvertreterin beziehungsweise ihr\u002Fsein Stellvertreter verhindert, so wählt der Kassenausschuss unter der Leitung des ältesten anwesenden Mitglieds des Kassenausschusses ohne Aussprache aus seiner Mitte eine Vorsitzende\u002Feinen Vorsitzenden für den betreffenden Tagesordnungspunkt oder die betreffende Sitzung.\n(6) 1 Die Leiterin\u002FDer Leiter der Kasse und die Geschäftsführerin\u002Fder Geschäftsführer und ihre\u002Fseine Stellvertreterin beziehungsweise ihr\u002Fsein Stellvertreter nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Sie können jederzeit das Wort verlangen. 3 Zu den Sitzungen können weitere für die Kasse tätige Dienstkräfte hinzugezogen werden.\n(7) 1 Der Kassenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Stellt die Vorsitzende\u002Fder Vorsitzende die Beschlussunfähigkeit fest, sind die zur Abstimmung stehenden Gegenstände bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. 3 Sind diese Gegenstände wegen Beschlussunfähigkeit des Kassenausschusses zurückgestellt worden und wird der Kassenausschuss zum zweiten Male zur Verhandlung über dieselben Gegenstände einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 4 Bei der Einladung zur zweiten Sitzung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.\n(8) 1 Der Kassenausschuss kann die Tagesordnung vor Eintritt in die Tagesordnung ändern.\n2 Folgende Änderungen sind zulässig:\n1. Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte,\n2. Aufnahme von Tagesordnungspunkten durch Dringlichkeitsanträge,\n3. Absetzung von Tagesordnungspunkten und\n4. Vertagung von Tagesordnungspunkten.\n3 Änderungen nach Nummer 1 bedürfen der einfachen Mehrheit, Änderungen nach den Nummern 2 bis 4 einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. 4 Bei Dringlichkeitsanträgen ist die Dringlichkeit durch die Antragstellerin\u002Fden Antragsteller zu begründen.\n(9) 1 In geeigneten Fällen kann die Vorsitzende\u002Fder Vorsitzende ohne Sitzung in Textform oder auf elektronischem Weg abstimmen lassen. 2 Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Kassenausschusses ist jedoch eine mündliche Beratung und Abstimmung in einer Sitzung herbeizuführen. 3 Die Vorsitzende\u002FDer Vorsitzende informiert die Mitglieder des Kassenausschusses und die Geschäftsführerin\u002Fden Geschäftsführer unverzüglich über das Abstimmungsergebnis. 4 Dabei hat sie\u002Fer den gleichen Weg wie bei der Abstimmung zu wählen.\n(10) 1 Der Kassenausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, sofern nichts anderes in dieser Satzung geregelt ist. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber bei der Berechnung der Mehrheit mitgezählt. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 4 Die Vorsitzende\u002FDer Vorsitzende stellt das Abstimmungsergebnis fest. 5 Auf Antrag der Mehrheit der anwesenden Mitglieder werden Abstimmungen geheim durchgeführt. 6 Bei schriftlicher Abstimmung oder Abstimmung auf elektronischem Weg übersendet die Vorsitzende\u002Fder Vorsitzende die Vorlage mit Abstimmzettel schriftlich oder elektronisch an die Mitglieder des Kassenausschusses. 7 Die Vorsitzende\u002FDer Vorsitzende hat die zur Abstimmung stehende Frage so zu stellen, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. 8 Die Vorsitzende\u002FDer Vorsitzende setzt eine Frist zur Abstimmung von wenigstens 14 Tagen. 9 Das Ende der Frist ist auf dem Abstimmzettel nach dem Kalender zu benennen. 10 Die Abstimmungsmöglichkeiten „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ sind auf dem Abstimmzettel vorzugeben. 11 Gehen Abstimmzettel nach Ablauf der vorbezeichneten Frist ein, gelten diese Stimmen als ungültige Stimmen. 12 Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend.\n(11) 1 Über den wesentlichen Inhalt der Sitzungen und über die Beschlüsse des Kassenausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Vorsitzenden\u002Fvom Vorsitzenden, der Geschäftsführerin\u002Fdem Geschäftsführer und der\u002Fdem vom Kassenausschuss bestellten Schriftführerin\u002FSchriftführer zu unterzeichnen ist. 2 Die Niederschrift muss enthalten:\n1. Tag und Ort der Sitzung,\n2. die Namen der an der Sitzung Beteiligten,\n3. Anträge und Beschlüsse im Wortlaut und\n4. bei Auszählung der Stimmen oder auf Verlangen eines Mitglieds das Abstimmungsergebnis.\n3 Die Schriftführerin\u002FDer Schriftführer wird vom Kassenausschuss bestellt. 4 Soll eine für die Kasse tätige Dienstkraft bestellt werden, so erfolgt die Bestellung im Einvernehmen mit der Geschäftsführerin\u002Fdem Geschäftsführer. 5 Die Vorsitzende\u002FDer Vorsitzende des Kassenausschusses übersendet die Niederschrift über die Sitzung des Kassenausschusses den Mitgliedern des Kassenausschusses, den Stellvertreterinnen\u002Fden Stellvertretern und der Geschäftsführerin\u002Fdem Geschäftsführer.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F6","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F14062025-satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw#ss-6-sitzungen-des-kassenausschusses",0,[],"2025-06-14",[],[],{"satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218":8},[48,49,50,21,24,14,11,31,34,51,52,53,54,55,56,57,58,59],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 14","§ 17","§ 21","§ 28","§59f",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":64,"urteile":81,"urteile_weiter":82,"gerichte":83,"jahre":84,"zaehler":85},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218\u002F6",[],[65,71,75,77],{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 22a","Sondervorschriften für Mitglieder eines Parlaments","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F22a","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":73,"pfad":74,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 35","Soziale Komponenten","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F35",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":76,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F6a",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 78","Übergangsregelungen","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F78",[],null,[],[],{"zitiert":41,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":86,"urteile":41},4]