Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw-Zusatzversorgung)
§ 5 Aufgaben des Kassenausschusses (satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218)
1Der Kassenausschuss beschließt über grundsätzliche Angelegenheiten. 2Hierzu gehören insbesondere
1.die Satzung einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die freiwillige Versicherung und ihre Änderungen,
2.die Bestellung der Verantwortlichen Aktuarin/des Verantwortlichen Aktuars nach § 8,
3.die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Bilanzgewinns oder die Deckung des Bilanzverlustes, die Entlastung der Leiterin/des Leiters der Kasse und der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers sowie die Bestellung einer Wirtschaftsprüferin/eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
4.die Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 61 sowie der Anteil der Umlagefinanzierung und der kapitalgedeckten Finanzierung und die daraus resultierenden Hebesätze im Abrechnungsverband II nach § 55 Absatz 3 Satz 4,
5.die Verteilung der Überschüsse nach den §§ 66 und 68 sowie Maßnahmen zur Deckung von Fehlbeträgen nach § 59,
6.Richtlinien zum Vollzug der Satzung,
7.die Zustimmung zu Durchführungsvorschriften,
8.die Zustimmung zur Aufnahme von Mitgliedern, die unter § 3 Nummer 4 fallen,
9.die Verwendung des Vermögens bei der Auflösung der Kasse nach § 10,
10.Einsprüche gegen Entscheidungen der Kasse, sofern diese dem Einspruch nicht stattgibt nach § 46 Absatz 7 und
11.die Anhörung zur Bestellung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers.
Über Satzungsänderungen zu Fragen der Organisation und der Finanzverfassung beschließt der Kassenausschuss im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der kvw.