[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F47":3,"norm-nw-satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218-§ 47":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F47":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218","satzung-kommunalen-31218",101,"Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw-Zusatzversorgung)","§ 47",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 46","Entscheidung und Gerichtsstand",{"enbez":17,"titel":18},"§ 48","Pflichten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 44","Eheversorgungsausgleich",{"enbez":24,"titel":25},"§ 45","Leistungsantrag",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Auszahlung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 49","Abtretung von Ersatzansprüchen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 50","Abtretung und Verpfändung",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) 1 Die Betriebsrenten werden monatlich im Voraus auf ein Girokonto der Betriebsrentenberechtigten innerhalb eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums überwiesen. 2 Die Kosten der Überweisung, mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift, trägt die Kasse; für Überweisungen auf ein Konto außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt dies nur, wenn diese im Rahmen einer SEPA-Überweisung erfolgen kann; hierzu teilt die Betriebsrentenberechtigte\u002Fder Betriebsrentenberechtigte der Kasse ihre\u002Fseine internationale Kontonummer (International Bank Account Number – IBAN) sowie die internationale Bankleitzahl des kontoführenden Geldinstituts (Bank Identifier Code – BIC) mit. 3 Besteht der Betriebsrentenanspruch nicht für einen vollen Kalendermonat, wird der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.\n(2) 1 Stirbt eine Betriebsrentenberechtigte\u002Fein Betriebsrentenberechtigter, der den Leistungsantrag gestellt hat, vor der Auszahlung, so können nur die überlebende Ehegattin\u002Fder überlebende Ehegatte oder die Abkömmlinge die Auszahlung verlangen. 2 Wer den Tod der Betriebsrentenberechtigten\u002Fdes Betriebsrentenberechtigten vorsätzlich herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch nach Satz 1. 3 Die Zahlung an eine Hinterbliebene\u002Feinen Hinterbliebenen bringt den Anspruch der übrigen Berechtigten gegen die Kasse zum Erlöschen.\n(3) 1 Hat die Betriebsrentenberechtigte\u002Fder Betriebsrentenberechtigte ihren\u002Fseinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, kann die Kasse die Zahlung der Betriebsrente davon abhängig machen, dass die Betriebsrentenberechtigte\u002Fder Betriebsrentenberechtigte eine Empfangsbevollmächtigte\u002Feinen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennt oder die Betriebsrentenberechtigte\u002Fder Betriebsrentenberechtigte die Auszahlung der Betriebsrente auf ein auf ihren\u002Fseinen Namen lautendes Konto im Inland ermöglicht. 2 Ferner ist die Kasse berechtigt, die Leistungen für das laufende Kalenderjahr in einem Betrag im Dezember auszuzahlen. 3 Rentenzahlungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen auf Kosten und Gefahr der Betriebsrentenberechtigten\u002Fdes Betriebsrentenberechtigten.\n(4) Überzahlungen können von der Kasse mit künftigen Leistungen verrechnet werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F47","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F14062025-satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw#ss-47-auszahlung",0,[],"2025-06-14",[],[],{"satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218":8},[48,49,50,51,52,53],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§59f",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":58,"urteile":59,"urteile_weiter":60,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218\u002F47",[],[],[],null,[],[],{"zitiert":41,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41}]