[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F4":3,"norm-nw-satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218-§ 4":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F4":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218","satzung-kommunalen-31218",101,"Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw-Zusatzversorgung)","§ 4",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 3","Mitglieder",{"enbez":17,"titel":18},"§ 5","Aufgaben des Kassenausschusses",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Allgemeines",{"enbez":24,"titel":25},"§ 2","Aufgaben, Rechtsgrundlagen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Kassenausschuss",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 6","Sitzungen des Kassenausschusses",{"enbez":34,"titel":35},"§ 6a","Virtuelle Sitzungen des Kassenausschusses",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) 1 Der Kassenausschuss besteht aus elf Mitgliedern, von denen sechs aus dem Kreis der Kassenmitglieder und fünf aus dem Kreis der Pflichtversicherten (§ 16 Absatz 1 Nummer 1) gewählt werden. 2 Ebenso werden elf Stellvertreterinnen\u002FStellvertreter gewählt. 3 Nimmt die Stellvertreterin\u002Fder Stellvertreter die Aufgaben eines Mitglieds war, gelten die in dieser Satzung für die Mitglieder des Kassenausschusses geregelten Rechte und Pflichten entsprechend.\n(2) 1 Die Mitglieder des Kassenausschusses und die Stellvertreterinnen\u002FStellvertreter werden vom Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für die Dauer von fünf Jahren gewählt. 2 Eine Wiederwahl ist zulässig. 3 Das Vorschlagsrecht haben\n4 Die Vorschlagsberechtigten bestimmen die Reihenfolge der Stellvertretung. 5 Steht aus dem Kreis der Stellvertreterinnen\u002FStellvertreter eines Vorschlagsberechtigten niemand zur Verfügung, kann zur Vermeidung einer Beschlussunfähigkeit eine Stellvertreterin\u002Fein Stellvertreter aus dem Kreis eines anderen Vorschlagsberechtigten zur Sitzung geladen werden. 6 Eine Stellvertretung von Kassenausschussmitgliedern aus dem Kreis der Kassenmitglieder durch Versichertenvertreterinnen\u002FVersichertenvertreter oder umgekehrt ist ausgeschlossen.\n(3) 1 Der Kassenausschuss wählt aus seiner Mitte unter dem Vorsitz des anwesenden lebensältesten Mitglieds eine Vorsitzende\u002Feinen Vorsitzenden und deren Stellvertreterin\u002Fdessen Stellvertreter. 2 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält. 3 Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist gewählt, wer im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 4 Führt den Vorsitz eine Person aus dem Kreis der Kassenmitglieder, soll ihre Vertretung dem Kreis der Pflichtversicherten angehören; führt den Vorsitz eine Person aus dem Kreis der Pflichtversicherten, soll ihre Vertretung aus dem Kreis der Kassenmitglieder gewählt werden.\n(4) 1 Die Mitgliedschaft endet außer durch Zeitablauf mit dem Verlust der Eigenschaft, auf Grund derer die Wahl erfolgte, oder auf Antrag des Mitglieds. 2 Für den Rest der Amtszeit ist eine Nachfolgerin\u002Fein Nachfolger zu wählen.\n(5) 1 Die Mitglieder des Kassenausschusses sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben die Aufgaben mit der Sorgfalt zu erfüllen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. 3 Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 4 Die §§ 30 bis 33 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 666 ) in der jeweils geltenden Fassung gelten sinngemäß. 5 Über Ausschließungsgründe entscheidet der Kassenausschuss. 6 Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz und Verdienstausfallentschädigung. 7 Es besteht ein Anspruch auf Sitzungsgeld. 8 Die Höhe richtet sich nach den Regelungen für die Mitglieder der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.\n(6) 1 Der Kassenausschuss kann für die in § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 genannten Angelegenheiten einen Unterausschuss bilden und diesem die Beschlussfassung übertragen. 2 Dem Unterausschuss muss außer der Vorsitzenden\u002Fdem Vorsitzenden mindestens je ein Kassenausschussmitglied aus dem Kreis der Kassenmitglieder und aus dem Kreis der Pflichtversicherten angehören.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F4","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F14062025-satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw#ss-4-kassenausschuss",0,[],"2025-06-14",[],[46],{"gesetz":47,"langtitel":48},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218":8},[51,21,24,14,11,17,31,52,53,54,55,56,57,58,59],"Eingangsformel","§ 7","§ 8","§ 10","§ 14","§ 16","§ 30","§ 33","§59f",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":74,"urteile":86,"urteile_weiter":87,"gerichte":88,"jahre":89,"zaehler":90},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218\u002F4",[64,69,72],{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":65,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"Arten der Versicherungsverhältnisse","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F16","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":70,"pfad":71,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"Rentenarten","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F30",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":73,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F5",[75,79,83],{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 12a","Personalgestellung","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F12a",{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":81,"pfad":82,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 13","Erwerb, Inhalt und Pflichten der Mitgliedschaft","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":52,"titel":84,"pfad":85,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"Leitung und Vertretung","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F7",[],null,[],[],{"zitiert":91,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":91,"urteile":41},3]