[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F15b":3,"norm-nw-satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218-§ 15b":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F15b":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218","satzung-kommunalen-31218",101,"Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw-Zusatzversorgung)","§ 15b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 15a","Ausgleichsbetrag",{"enbez":17,"titel":18},"§ 15c","Finanzieller Ausgleich bei Personalübergang",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 14","Beendigung der Mitgliedschaft sowie Personalübergang und ihre Rechtsfolgen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 15","Finanzieller Ausgleich bei Ausscheiden aus dem Abrechnungsverband I",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Erstattungsmodell mit Schlusszahlung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 15d","Kosten der versicherungsmathematischen Gutachten",{"enbez":34,"titel":35},"§ 16","Arten der Versicherungsverhältnisse",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) 1 Wählt das ausgeschiedene Mitglied nach § 15 Absatz 2 Satz 1 das Erstattungsmodell, hat es über einen Zeitraum von maximal 20 Jahren (Erstattungszeitraum), beginnend mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens, an die Kasse einen jährlichen Erstattungsbetrag in Höhe der Aufwendungen der Kasse aus der Pflichtversicherung nach Absatz 4 und einer jährlichen Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 2 Prozent des jährlichen Erstattungsbetrags zu leisten. 2 Nach Ende des Erstattungszeitraums hat das ausgeschiedene Mitglied für die ihm zu diesem Zeitpunkt dann noch zuzurechnenden Verpflichtungen einen Ausgleichsbetrag nach § 15a, der mit den zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Berechnungsparametern berechnet wird, zu zahlen (Schlusszahlung).\n(2) 1 Insolvenzfähige Mitglieder können das Erstattungsmodell nur dann wählen, wenn sie innerhalb des in § 15 Absatz 2 genannten Zeitraums ein Sicherungsmittel in Höhe des nach § 15a berechneten Ausgleichsbetrags beibringen. 2 Hierzu zählen\n1. eine unwiderrufliche Verpflichtungserklärung einer oder mehrerer juristischer Personen des öffentlichen Rechts, deren Insolvenzfähigkeit durch Gesetz ausgeschlossen ist,\n2. eine unwiderrufliche Deckungszusage eines im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmens oder\n3. eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen und mit einer Institutssicherung versehenen Kreditinstituts\noder ein mit diesen in ihrer Sicherungsqualität und Verwertbarkeit vergleichbares Sicherungsmittel. 3 Das ausgeschiedene Mitglied hat ein solches Sicherungsmittel binnen sechs Monaten ab dem Eintritt der Insolvenzfähigkeit auch dann beizubringen, falls erst während des Erstattungszeitraums Insolvenzfähigkeit eintritt. 4 Wird das Sicherungsmittel nicht beigebracht, ist die Kasse berechtigt, den sich zu diesem Zeitpunkt ergebenden Ausgleichsbetrag nach § 15a zu verlangen. 5 Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend.\n(3) Auf Verlangen des ausgeschiedenen Mitglieds oder der Kasse erfolgt während des Erstattungszeitraums gemäß Absatz 1 eine Neuberechnung des Ausgleichsbetrags nach § 15a mit den zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Berechnungsparametern und eine entsprechende Anpassung des Sicherungsumfangs für die zu diesem Zeitpunkt dem ausgeschiedenen Mitglied noch zuzurechnenden Verpflichtungen ab dem Zeitpunkt der Neuberechnung.\n(4) 1 Die Aufwendungen der Kasse aus der Pflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 1 sind die von der Kasse erfüllten Ansprüche von Betriebsrentenberechtigten gemäß § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, soweit es sich um Ansprüche handelt, die dem ausgeschiedenen Mitglied zuzuordnen sind und nicht unter § 15 Absatz 5 Satz 2 fallen. 2 Die Erhöhung und Verminderung dieser Aufwendungen ist in den Durchführungsvorschriften zu §§ 15 ff., 59a ff. geregelt.\n(5) 1 Auf Antrag des ausgeschiedenen Mitglieds in Textform erfolgt die Schlusszahlung vor Ablauf des von ihm gewählten Erstattungszeitraums. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n(6) 1 Die laufenden jährlichen Erstattungsbeträge nach Absatz 1 Satz 1 sind vom ausgeschiedenen Mitglied jeweils innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Mitteilung der Kasse über die im Vorjahr geleisteten Aufwendungen zu zahlen. 2 Ist das ausgeschiedene Mitglied mit einer Zahlung mehr als drei Monate im Verzug, ist die Kasse berechtigt, den Erstattungszeitraum vorzeitig zu beenden und den sich zu diesem Zeitpunkt ergebenden Ausgleichsbetrag nach § 15a zu verlangen. 3 In diesem Fall ist der Ausgleichsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 2 zu ermitteln und vom ausgeschiedenen Mitglied nach Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Forderung unter Beifügung der versicherungsmathematischen Berechnung der Verantwortlichen Aktuarin\u002Fdes Verantwortlichen Aktuars mit sofortiger Fälligkeit an die Kasse zu zahlen.\n(7) 1 Die Kasse fordert den sich nach Ende des Erstattungszeitraums nach Absatz 1 Satz 2 ergebenden Ausgleichsbetrag (Schlusszahlung) unter Beifügung der versicherungsmathematischen Berechnung der Verantwortlichen Aktuarin\u002Fdes Verantwortlichen Aktuars vom ausgeschiedenen Mitglied schriftlich an. 2 Er ist innerhalb von drei Monaten nach Zugang der schriftlichen Zahlungsaufforderung der Kasse zu zahlen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F15b","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F14062025-satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw#ss-15b-erstattungsmodell-mit-schlusszahlung",0,[],"2025-06-14",[],[],{"satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218":8},[48,49,50,51,52,53,54,55,24,14,56,57,58],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 20","§ 59a","§59f",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":69,"urteile":81,"urteile_weiter":82,"gerichte":83,"jahre":84,"zaehler":85},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218\u002F15b",[63,67],{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F15","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":68,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F15a",[70,71,73,75,79],{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":72,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F15c",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":74,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F15d",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"§ 79","Übergangsregelungen zu den §§ 15a und 15b","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F79",{"gesetz":7,"enbez":48,"titel":10,"pfad":80,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002Feingangsformel",[],null,[],[],{"zitiert":86,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":87,"urteile":41},2,5]