[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F13":3,"norm-nw-satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218-§ 13":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F13":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218","satzung-kommunalen-31218",101,"Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw-Zusatzversorgung)","§ 13",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 12a","Personalgestellung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 14","Beendigung der Mitgliedschaft sowie Personalübergang und ihre Rechtsfolgen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 11","Voraussetzungen der Mitgliedschaft",{"enbez":24,"titel":25},"§ 12","Fortsetzung von Mitgliedschaften",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Erwerb, Inhalt und Pflichten der Mitgliedschaft",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 15","Finanzieller Ausgleich bei Ausscheiden aus dem Abrechnungsverband I",{"enbez":34,"titel":35},"§ 15a","Ausgleichsbetrag",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) 1 Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme begründet; in dem Aufnahmeantrag ist anzugeben, in welchem Abrechnungsverband der Pflichtversicherung (§ 55) eine Mitgliedschaft oder ob nur eine Mitgliedschaft im Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung gewünscht wird. 2 Die Kasse entscheidet über den Aufnahmeantrag des Arbeitgebers schriftlich nach pflichtgemäßem Ermessen. 3 Fraktionen kommunaler Vertretungen können in der Pflichtversicherung nur die Mitgliedschaft im Abrechnungsverband II wählen. 4 In der Entscheidung ist der Zeitpunkt, in dem die Mitgliedschaft beginnt, festzusetzen. 5 Das Mitgliedsverhältnis ist ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Kasse. 6 Sein Inhalt wird durch die Vorschriften dieser Satzung bestimmt.\n(2) Die Aufnahme der in § 3 Nummer 4 bezeichneten juristischen Personen des privaten Rechts und Personengesellschaften bedarf der Zustimmung des Kassenausschusses (§ 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8).\n(3) 1 Das Mitglied ist verpflichtet, der Kasse unentgeltlich über alle Umstände und Verhältnisse Auskunft zu erteilen, die für den Vollzug der Vorschriften dieser Satzung von Bedeutung sind. 2 Es ist insbesondere verpflichtet,\n1. unverzüglich seine sämtlichen der Versicherungspflicht unterliegenden Beschäftigten bei der Kasse anzumelden und bei Wegfall der Versicherungspflicht abzumelden,\n2. seinen Beschäftigten nach Ablauf jedes Kalenderjahres sowie beim Ende der Versicherung einen Versicherungsnachweis der Kasse (§ 51 Absatz 1) auszuhändigen,\n3. seinen Beschäftigten die von der Kasse zur Verfügung gestellten Druckschriften auszuhändigen und gegebenenfalls zu erläutern,\n4. der Kasse jederzeit Auskunft über bestehende und frühere Arbeitsverhältnisse zu erteilen und ihr eine örtliche Prüfung der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht sowie der Entrichtung der Beiträge, Umlagen und Sanierungsgelder zu gestatten,\n5. bei Meldungen im elektronischen Datenaustausch die von der Kasse erlassenen Meldevorschriften anzuwenden beziehungsweise im Schriftverkehr mit der Kasse die von ihr herausgegebenen Formblätter zu benutzen,\n6. der Kasse mitzuteilen, wenn es als Mitglied im Abrechnungsverband I oder II Pflichtversicherte auf einen Arbeitgeber überträgt, der nicht Mitglied in demselben Abrechnungsverband der Kasse ist, und\n7. der Kasse mitzuteilen, wenn es als Mitglied im Abrechnungsverband I oder II einem Dritten, der nicht Mitglied in demselben Abrechnungsverband der Kasse ist, Personal stellt (zum Beispiel § 4 Absatz 3 TVöD) oder der Dritte dem Mitglied Personal stellt.\n(4) 1 Das Mitglied ist verpflichtet, der Kasse unverzüglich Veränderungen bei den in oder auf Grund des § 11 für die Begründung der Mitgliedschaft aufgestellten Voraussetzungen mitzuteilen. 2 Insbesondere ist\u002Fsind mitzuteilen\n1. von Mitgliedern im Sinne des § 3 Nummer 4\na) jede Änderung bei den Inhaber-\u002FBeteiligungsverhältnissen\nb) der Wegfall der kommunalen Aufgabenerfüllung\nc) eine Gefährdung des dauerhaften Bestandes des Mitglieds;\n2. von allen Mitgliedern\na) Umfirmierungen,\nb) Änderungen der Rechtsform,\nc) Abweichungen von dem im kommunalen Bereich geltenden Versorgungstarifrecht,\nd) Verlegungen des juristischen Sitzes,\ne) die Auflösung oder Überführung in eine andere juristische Person und\nf) der Wegfall aller versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.\n(5) 1 Das Mitglied ist verpflichtet, die für die Pflichtversicherung geschuldeten Aufwendungen nach § 61 fristgemäß zu entrichten. 2 Während der Beschäftigung werden die Beiträge zur freiwilligen Versicherung (§ 67) vom Mitglied an die Kasse abgeführt. 3 Zahlungen sind mit den von der Kasse vorgegebenen Buchungsschlüsseln zu versehen.\n(6) 1 Nach Ablauf jedes Kalenderjahres hat das Mitglied der Kasse eine Jahresmeldung für die einzelnen Pflichtversicherten, getrennt nach einzelnen Finanzierungsarten, zu übersenden. 2 Die Jahresmeldung ist nach Versicherungsabschnitten zu gliedern, die die Berechnung der Anwartschaften ermöglichen.\n(7) 1 Die jeweiligen Meldungen müssen der Kasse spätestens sechs Wochen nach Anforderung zugehen. 2 Die Kasse kann diese Frist im Einzelfall verlängern. 3 Für jeden Tag, um den die Frist überschritten wird, kann die Kasse einen Betrag von 25 Euro - insgesamt maximal 1000 Euro - von dem Mitglied fordern. 4 Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden konkreten Schadens auf Grund der verspäteten Meldung bleibt der Kasse unbenommen. 5 Der pauschale Schadensersatz nach Satz 3 ist zu reduzieren, wenn das Mitglied nachweist, dass der konkrete Schaden der Kasse geringer ist. 6 Sofern der konkrete Schaden höher ist als der pauschale Schadenersatz nach Satz 3, bleibt es der Kasse unbenommen, ihren darüberhinausgehenden Schaden aufgrund der verspäteten Meldung geltend zu machen.\n(8) Für Klagen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist ausschließlich das Gericht am Sitz der Kasse zuständig.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F13","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F14062025-satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw#ss-13-erwerb-inhalt-und-pflichten-der-mitgliedschaft",0,[],"2025-06-14",[],[46,49],{"gesetz":47,"langtitel":48},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"gesetz":50,"langtitel":51},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"satzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218":8},[54,55,56,57,58,59,60,61,62,21,63,64,65,66,67,68],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 25","§ 51","§ 55","§59f","§ 61","§ 67",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":98,"urteile":117,"urteile_weiter":118,"gerichte":119,"jahre":120,"zaehler":121},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-der-kommunalen-zusatzversorgungskasse-westfalen-lippe-kvw-31218\u002F13",[73,77,80,83,86,89,92,95],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F11","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":78,"pfad":79,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Mitglieder","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":81,"pfad":82,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Kassenausschuss","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":84,"pfad":85,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Aufgaben des Kassenausschusses","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":87,"pfad":88,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Versicherungsnachweise","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F51",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":90,"pfad":91,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Abrechnungsverbände und Finanzierungsverfahren","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F55",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":93,"pfad":94,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Aufwendungen für die Pflichtversicherung","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F61",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":96,"pfad":97,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Beiträge","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F67",[99,101,103,105,109,113],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":100,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F14",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":102,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F15",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":104,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F15a",{"gesetz":7,"enbez":106,"titel":107,"pfad":108,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 20","Ende der Versicherungspflicht","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F20",{"gesetz":7,"enbez":110,"titel":111,"pfad":112,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 59a","Finanzieller Ausgleich bei Ausscheiden aus dem Abrechnungsverband II","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F59a",{"gesetz":7,"enbez":114,"titel":115,"pfad":116,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 59c","Ratenweise Tilgung des Einmalbetrages","\u002Fnw\u002Fsatzung-kommunalen-31218\u002F59c",[],null,[],[],{"zitiert":122,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":123,"urteile":41},8,6]