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Satzung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen

§ 30 Inkrafttreten (satzung-der-deutschen-rentenversicherung-westfalen-27039)

Die Satzung und jede Satzungsänderung treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Änderungen in § 11 Abs. 1 Ziffer 9 und in § 18 Abs. 2 Ziffer 6 in der Fassung des 4. Nachtrages vom 22. Mai 2001 treten am 1. Januar 2002 in Kraft. Die Änderung des Trägernamens und die Anpassung der sachlichen Zuständigkeit an die neue Bezeichnung der Allgemeinen Rentenversicherung in § 1 Abs. 1, 3 und 4, § 2 Abs. 1 und 7, § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 8, § 9 Abs. 1 und 6, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14, § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 22 a Abs. 2, § 23, § 24 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 2, treten am 1. Oktober 2005 in Kraft. Die Änderungen in § 2 Abs. 2 und in § 22 Abs. 3 in der Fassung des 6. Nachtrags vom 11.12.2009 treten mit Ablauf der am 1. Oktober 2005 begonnenen Wahlperiode in Kraft.Die Änderung in § 29 Abs. 1 in der Fassung des 6. Nachtrags vom 11. Dezember 2009 tritt gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB IV am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (GV. NRW. Nr. 9/2010 v. 12.3.2010).

Münster, den 15. Dezember 1978 Der Vorsitzende der Vertreterversammlung Der stellvertretende Vorsitzende der Vertreterversammlung Aufgrund des § 34 Abs. 1 SGB IV genehmige ich hiermit die von der Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalt Westfalen am 15. Dezember 1978 beschlossene Neufassung der Satzung der Landesversicherungsanstalt Westfalen.

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen II A 2 - 3704.0.1 Im Auftrag GV. NW. ausgegeben am 29. März 1990.

26.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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