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Satzung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland

§ 31 (satzung-der-deutschen-rentenversicherung-rheinland-27036)

Die Satzung und jede Satzungsänderung treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Der Vorsitzende der Vertreterversammlung Der stellvertr. Vorsitzende der Vertreterversammlung Auf Grund der Vorschrift des IV § 34 Abs. 1 SGB in Verbindung mit IV § 90 Abs. 2 SGB, § 1339 RVO und des § 3 Abs. 2 BVAG genehmige ich hiermit die von der Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz am 15. Dezember 1977 beschlossene neue Satzung.

Düsseldorf, den 14. März 1978 II A 2 - 3704.0 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

01.07.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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