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Satzung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland

§ 22 Widerspruchsausschuß fürSelbstverwaltungsangelegenheiten (satzung-der-deutschen-rentenversicherung-rheinland-27036)

Der Erlaß von Widerspruchsbescheiden in Amtsentbindungs-/Amtsenthebungsangelegenheiten nach § 59 SGB IV wird einem besonderen Ausschuß übertragen.

Betrifft die Amtsenthebung oder Amtsentbindung ein Mitglied des Vorstandes, ist der Vorstand der Ausschuß. Betrifft die Amtsentbindung oder Amtsenthebung ein Mitglied der Vertreterversammlung oder einen Versichertenältesten, besteht der Ausschuß aus den beiden Vorsitzenden der Vertreterversammlung, des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses. Der Vorsitzende der Geschäftsführung gehört dem Ausschuß mit beratender Stimme an.

§ 21 Abs. 5 der Satzung gilt entsprechend.

Abschnitt G Versichertenälteste

01.07.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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