[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-datenschutzbeauftragte\u002F3":3,"norm-nw-satzung-ueber-die-datenschutzbeauftragte-oder-den-33875-§ 3":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-datenschutzbeauftragte\u002F3":48},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-ueber-die-datenschutzbeauftragte-oder-den-33875","satzung-datenschutzbeauftragte",8,"Satzung über die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (Datenschutzsatzung)","§ 3",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 2","Rechtsstellung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 4","Grundsätze der Vergütung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Eingangsformel",null,{"enbez":24,"titel":25},"§ 1","Geltungsbereich",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Rechtsstellung der Mitarbeiter",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 5","Dienstzeit, Erreichbarkeit",{"enbez":34,"titel":35},"§ 6","Aufgabenplanung und Finanzierung",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) Die Datenschutzbeauftrage\u002Fder Datenschutzbeauftragte entscheidet über die Auswahl ihrer\u002Fseiner Mitarbeiter, welche allein ihrer\u002Fseiner Weisung unterstehen. Die Direktorin\u002FDer Direktor schließt die Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern der Datenschutzbeauftragten\u002Fdes Datenschutzbeauftragten. In den Arbeitsverträgen ist zu regeln, dass die Mitarbeit bei der Datenschutzbeauftragten\u002Fdem Datenschutzbeauftragten unter ihrer\u002Fseiner Leitung und frei von Weisungsbefugnissen der Organe der Landesanstalt für Medien NRW erfolgt.\n(2) Soweit Mitarbeiter im Einvernehmen mit der Datenschutzbeauftragten\u002Fdem Datenschutzbeauftragten arbeitsvertraglich vorübergehend oder projektbezogen mit anderen Aufgaben in der Landesanstalt für Medien NRW betraut werden, erfüllen sie diese Aufgaben unter der Leitung und Weisung der Direktorin\u002Fdes Direktors oder einer\u002F eines von der Direktorin\u002Fvon dem Direktor Beauftragten.\n(3) Soweit Mitarbeiter im Einvernehmen mit der Landesanstalt für Medien NRW vorübergehend und\u002Foder projektbezogen mit Aufgaben der Datenschutzaufsicht betraut werden, erfüllen sie diese Aufgaben unter der Leitung und Weisung der Datenschutzbeauftragten\u002Fdes Datenschutzbeauftragten.\n(4) In den Fällen des Absatzes 2 und 3 entscheiden die Datenschutzbeauftragte\u002Fder Datenschutzbeauftragte und der oder die jeweilige Dienstvorgesetzte des Mitarbeiters einvernehmlich über die Genehmigung von Anträgen auf Dienstbefreiung (Erholungsurlaub, Sonderurlaub, Arbeitszeitverkürzung, Freizeitausgleich).\n(5) Die Mitarbeiter der Datenschutzbeauftragten\u002Fdes Datenschutzbeauftragten dürfen keine anderen Aufgaben bei Rundfunkanbietern nach dem LMG NRW oder mit ihnen verbundenen Unternehmen ausüben.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-datenschutzbeauftragte\u002F3","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F12092023-satzung-ueber-die-datenschutzbeauftragte-oder-den#ss-3-rechtsstellung-der-mitarbeiter",0,[],"2023-09-12",[],[],{"satzung-ueber-die-datenschutzbeauftragte-oder-den-33875":8},[21,24,14,11,17,31],{"norm":49,"anker":50,"zitiert":51,"zitiert_von":52,"urteile":53,"urteile_weiter":22,"gerichte":54,"jahre":55,"zaehler":56},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-ueber-die-datenschutzbeauftragte-oder-den-33875\u002F3",[],[],[],[],[],{"zitiert":41,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41}]