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Satzung über die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (Datenschutzsatzung)

§ 1 Geltungsbereich (satzung-ueber-die-datenschutzbeauftragte-oder-den-33875)

Diese Satzung regelt die Ausgestaltung des Amtes der Datenschutzbeauftragten/des Datenschutzbeauftragten der Landesanstalt für Medien NRW als zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne von § 49 Absatz 2, § 51a LMG NRW in Verbindung mit den Regelungen des Telemedienzuständigkeitsgesetzes (TMZG) und Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 auf Grundlage der Satzungsermächtigung in § 49 Absatz 5 LMG NRW.

12.09.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.09.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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