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Satzung zur Änderung der Umlagensatzung 2020 des ZV VRR Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

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Satzung zur Änderung der Umlagensatzung 2020 des ZV VRR Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Vom 12. Januar 2021 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Satzung zur Änderung der Umlagensatzung 2020 mit Datum vom 30. November 2020 genehmigt.

Die Satzung zur Änderung der Umlagensatzung und der nachfolgende Hinweis nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 ( GV. NRW. S. 916 ), werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen am Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Absatz 6 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn:

1.eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

2.diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

3.der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

4.der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

12. Januar 2021 Vorsitzender der Verbandsversammlung Guido G ö r t z Die Satzung zur Änderung der Umlagensatzung 2020 des ZV VRR steht auf der Homepage des VRR zum Download als PDF-Datei unter dem folgenden Link zur Verfügung:

https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/der_vrr/satzungen_richtlinien/Satzung_zur_AEnderung_der_Umlagensatzung_ZV_VRR_2020.pdf MBl . NRW. 2021 S. 67.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.