deutschland.legal
Satzung des AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung

§ 17 In-Kraft-Treten (satzung-des-aav-verband-fuer-flaechenrecycling-und-altlastensanierung-28294)

Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des AAVG kann gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

1.eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

2.die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,

3.die Aufsichtsbehörde hat den Beschluss der Delegiertenversammlung vorher beanstandet,

4.der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Verband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende, mit Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2003 gemäß § 8 Abs. 2 AAVG genehmigte Satzung wird hiermit gemäß § 8 Abs. 4 AAVG bekannt gemacht. Die Satzung des Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 3. Dezember 1997 (GV. NRW. S. 192) wird hiermit aufgehoben.

Hattingen, den 9. April 2003 Kmoch Geschäftsführer Genehmigung Die vorstehende Satzung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandes Nordrhein-Westfalen wird hiermit gemäß § 8 Abs. 2 AAVG genehmigt.

Düsseldorf, den 9. April 2003 Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Im Auftrag D ü w e l GV. NRW. ausgegeben am 17.4.2003.

28.06.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.06.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.