[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-34559\u002F4":3,"norm-nw-satzung-des-universitaetsklinikums-duesseldorf-34559-§ 4":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-34559\u002F4":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-des-universitaetsklinikums-duesseldorf-34559","satzung-34559",13,"Satzung des Universitätsklinikums Düsseldorf","§ 4",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 3","Organe",{"enbez":17,"titel":18},"§ 5","Aufgaben des Aufsichtsrats",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Name und Sitz",{"enbez":24,"titel":25},"§ 2","Aufgaben, Gemeinnützigkeit",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zusammensetzung, Bestellung und Verfahren des Aufsichtsrats",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 6","Zusammensetzung und Bestellung des Vorstands",{"enbez":34,"titel":35},"§ 7","Aufgaben und Geschäftsführung des Vorstands",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":56,"binnen_normen":58},"(1) Dem Aufsichtsrat gehören die Mitglieder gemäß § 31a Absatz 4 Hochschulgesetz NRW an.\n(2) Bei der Bestellung der Mitglieder nach Absatz 1 findet § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. November 1999 ( GV. NRW. S. 590 ), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 122 ) geändert worden ist, Anwendung.\n(3) Die Vertretung der Mitglieder gemäß § 31a Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Hochschulgesetz NRW wird durch die jeweiligen Ministerien geregelt. Die Rektorin oder der Rektor der Universität wird in der von ihr oder ihm festgelegten Reihenfolge von den Prorektorinnen und Prorektoren vertreten. Die Kanzlerin oder der Kanzler der Universität benennt ihre oder seine Vertreterinnen und Vertreter und deren Vertretungsreihenfolge. Für die in § 31a Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 Hochschulgesetz NRW genannten externen Sachverständigen aus den Bereichen der Wirtschaft und der medizinischen Wissenschaft sind keine Vertretungen vorgesehen. Die Vertretung der unter § 31a Absatz 4 Satz 1 Nr. 5 - Nr. 7 Hochschulgesetz NRW aufgeführten Aufsichtsratsmitglieder erfolgt durch die gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die Gleichstellungsbeauftragte wird durch ihre Stellvertreterin vertreten.\n(4) Die oder der Vorsitzende wird nach § 4 Absatz 4 der Universitätsklinikum-Verordnung gewählt. Sie oder er führt die Geschäfte des Aufsichtsrats und vertritt den Aufsichtsrat innerhalb des Klinikums und gegenüber Dritten. Der Aufsichtsrat wählt eine Stellvertretende Vorsitzende oder einen Stellvertretenden Vorsitzenden.\n(5) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist ohne Bedeutung, wenn über dieselbe Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit in der zweiten Sitzung erneut verhandelt wird; in der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren ist zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht. Im Übrigen gilt § 4 Absatz 6 der Universitätsklinikum-Verordnung.\n(6) Für den Fall, dass sowohl das stimmberechtigte Mitglied als auch dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter verhindert sind, kann das stimmberechtigte Mitglied dadurch an der Beschlussfassung teilnehmen, dass es eine Stimmabgabe, schriftlich oder in elektronischer Form nach §§ 126, 126 a Absatz 1 BGB oder per Telefax, die den Beschlussgegenstand und die Abstimmung hierzu konkret bezeichnet (Stimmbotschaft), in der Sitzung vorlegen lässt. Die Vorlage kann durch andere Aufsichtsratsmitglieder oder Personen, die nicht dem Aufsichtsrat angehören, aber zur Teilnahme an der Sitzung gemäß der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates berechtigt sind, erfolgen. Macht das stimmberechtigte Mitglied von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stimmbotschaft Gebrauch, wird es bei gültiger Stimmabgabe bei der Bestimmung der Beschlussfähigkeit nach Absatz 5 als anwesend gezählt. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Fall der Verhinderung eines Mitglieds nach § 31a Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 Hochschulgesetz NRW ohne Stellvertretung. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für den Fall einer Beschlussfassung in geheimer Abstimmung.\n(7) Bei einer Stimmabgabe durch Stimmbotschaft ist durch die Aufsichtsratsvorsitzende oder den Aufsichtsratsvorsitzenden die Gültigkeit der Stimmabgabe zu prüfen und festzustellen. Zweifel an der Gültigkeit der Stimmabgabe durch Stimmbotschaft können von den Aufsichtsratsmitgliedern bis zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch die Aufsichtsratsvorsitzende oder den Aufsichtsratsvorsitzenden gemäß der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates geltend gemacht werden. Die oder der Aufsichtsratsvorsitzende entscheidet sodann über den Einwand.\n(8) Die Gesamtsumme der durch das für Wissenschaft zuständige Ministerium festgelegten Aufwandspauschalen für Mitglieder des Aufsichtsrats ist zu veröffentlichen.\n(9) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann zur Erledigung der zugewiesenen Aufgaben Ausschüsse bilden. Diese legen ihre Arbeit in einer Geschäftsordnung fest. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-34559\u002F4","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fbekanntmachung\u002F24032026-satzung-des-universitaetsklinikums-duesseldorf#ss-4-zusammensetzung-bestellung-und-verfahren-des-aufsichtsrats",0,[],"2026-03-24",[45],"BGB",[47,50,53],{"gesetz":48,"langtitel":49},"LGG-27998","Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen",{"gesetz":51,"langtitel":52},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. 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