Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
§ 27 Versorgungsabgabeverfahren (satzung-des-versorgungswerks-der-architektenkammer-nordrhein-westfalen-34494)
1.Die Versorgungsabgaben sind vom Beginn der Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Versorgungsleistungen (Eintritt des Versorgungsfalls) zu entrichten. Die Höhe der Beiträge wird durch Bescheid festgesetzt. Nach Wegfall des Versorgungsfalles sind erneut Versorgungsabgaben zu leisten, soweit die Mitgliedschaft zur Versorgungseinrichtung dann noch besteht.
2.Die Versorgungsabgaben sind bis zum 15. eines jeden Kalendermonats fällig.
3.Die Versorgungsabgaben werden im Bankeinzugsverfahren eingezogen. Bei anderer Zahlungsweise kann ein Zuschlag erhoben werden, dessen Höhe vom Verwaltungsrat jährlich festgesetzt wird. Die Versorgungsabgaben gelten als geleistet, wenn sie einem Bank-, Sparkassen- oder Postbankkonto des Versorgungswerks gutgeschrieben wurden.
4.Forderungen des Versorgungswerks wegen rückständiger Versorgungsabgaben werden im Verwaltungswege vollstreckt.
5.Nach § 20 Absatz 4 und § 25 der Satzung nicht erhobene Versorgungsabgaben dürfen nur innerhalb der beiden folgenden Geschäftsjahre nachgeholt werden. Zusätzliche Versorgungsabgaben gemäß § 24 können nur innerhalb des laufenden Geschäftsjahres entrichtet werden. Rückstände an Versorgungsabgaben werden hiervon nicht berührt.
6.Eine Erstattung von überzahlten Versorgungsabgaben ist auf schriftlichen Antrag des Mitglieds innerhalb von drei Monaten seit Bekanntgabe der Abrechnung möglich. Nach Fristablauf gelten Überzahlungen als zusätzliche Versorgungsabgaben nach § 24.
7.Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, sodann nacheinander auf Säumniszuschläge und Zinsen und zuletzt auf die Beitragsforderungen angerechnet; innerhalb dieser Reihenfolge wird die jeweils ältere Schuld zuerst getilgt.
8.Erfolgt die Zahlung von Versorgungsabgaben durch den Bund oder eine sonstige durch Gesetz verpflichtete Stelle, insbesondere der Bundesagentur für Arbeit, wird das Mitglied insoweit von der Zahlungsverpflichtung freigestellt.