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Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen

§ 19a (satzung-des-versorgungswerks-der-architektenkammer-nordrhein-westfalen-34494)

1.Werden Ehepartner geschieden und findet ein Versorgungsausgleich statt, wird eine interne Teilung durchgeführt, indem zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht bei dem Versorgungswerk übertragen wird. Dabei wird das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person gekürzt und der ausgleichsberechtigten Person zugeteilt. Sofern nur ein Ehepartner Mitglied ist oder war, wird der andere Ehepartner durch die Übertragung des Anrechts nicht Mitglied des Versorgungswerks.

Das übertragene Anrecht begründet lediglich einen Anspruch auf Altersrente gemäß § 10 Absatz 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 9 ab Beginn des Monats, in dem die ausgleichsberechtigte Person die Altersgrenze erreicht, die für die ausgleichspflichtige Person gemäß § 10 Absatz 1 gilt. Das Wahlrecht gemäß § 10 Absatz 3 bleibt unberührt. Ein Anspruch auf sonstige Leistungen nach § 8 besteht nicht. Zum Ausgleich dieser Beschränkung des Risikoschutzes erhöht sich das Anrecht auf Altersrente um einen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechneten Zuschlag. Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach dem Alter der ausgleichsberechtigten Person zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung und der Altersgrenze, die für die ausgleichsberechtigte Person gilt. Die Zuschlagssätze sind im Anhang wiedergegeben, der Bestandteil der Satzung ist. Die ausgleichspflichtige Person kann ihr durch den Versorgungsausgleich gekürztes Anrecht bis zur Höhe der Kürzung durch zusätzliche Zahlungen ergänzen, sofern noch keine satzungsgemäße Rente bezogen wird oder das Rentenbezugsalter nach § 10 Absatz 1 noch nicht erreicht ist. Die laufenden Versorgungsabgaben und die zusätzlichen Zahlungen dürfen zusammen für 18 das jeweilige Kalenderjahr das Doppelte des Höchstbetrags der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen. Die Umwandlung der zusätzlichen Zahlungen in Steigerungszahlen erfolgt gemäß § 10 Absatz 6, wobei die jeweils zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs geltende maßgebliche Versorgungsabgabe gemäß § 9 Absatz 4 zugrunde zu legen ist.

2.Sind oder waren beide Ehepartner Mitglied des Versorgungswerks, vollzieht dieses nach der internen Teilung der beiderseitigen Anrechte durch das Familiengericht den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung.

3.Zum Ausgleich der bei der internen Teilung entstehenden Kosten wird eine einmalige Pauschale von 150 Euro erhoben, die hälftig von den Ehepartnern zu tragen ist.

4.Der Verwaltungsrat kann Richtlinien zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erlassen.

5.In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, sind die bis dahin geltenden Satzungsbestimmungen und Richtlinien anzuwenden, sofern sich nicht aufgrund von § 48 Absatz 2 oder 3 VAStrRefG die Anwendung der ab 1. September 2009 geltenden Satzungsbestimmungen ergibt.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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