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WDR-Beitragssatzung · Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (WDR-Beitragssatzung)

§ 13 Verrechnung (satzung-des-westdeutschen-rundfunks-koeln-ueber-das-verfahren-zur-34049)

Zahlungen werden jeweils mit der ältesten Rundfunkbeitragsschuld verrechnet. Ansprüche der Rundfunkanstalt

1.auf Erstattung von Vollstreckungskosten,

2.auf Erstattung von Kosten nach § 10 Abs. 3,

3.auf Erstattung von Kosten nach § 11 Abs. 2,

4.auf Mahngebühren,

5.auf Säumniszuschläge,

6.auf Zinsen werden jeweils dem Beitragszeitraum nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV zugeordnet und in der genannten Reihenfolge jeweils im Rang vor der jeweiligen Rundfunkbeitragsschuld verrechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn der Beitragsschuldner eine andere Bestimmung trifft.

01.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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