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Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Heranziehung der kreisfreien Städte, der Kreise und der großen kreisangehörigen Städte zur Durchführung von Schulungs- und Bildungsmaßnahmen im Sinne des § 190 Absatz 2 SGB IX in Verbindung mit § 2 ZustVO SGB IX SchwbR (Heranziehungssatzung)

Eingangsformel (satzung-des-landschaftsverbandes-rheinland-ueber-die-heranziehung-der-32342)

Vom 9. Januar 2019 Auf Grund des § 6 Absatz 1 und § 7 Absatz 1 Buchstabe d) der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Zuständigkeitsbereinigungsgesetzes vom 23. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 90 ), in Verbindung mit § 190 Absatz 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist und § 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Schwerbehindertengesetz (ZustVO SGB IX SchwbR) ( GV. NRW. 1989 S. 78 ), das zuletzt durch Artikel 6 des Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 414 ) geändert worden ist, hat die Landschaftsversammlung Rheinland am 19. Dezember 2018 folgende Satzung beschlossen, die hiermit gemäß § 6 Absatz 2 Landschaftsverbandsordnung bekanntgemacht wird.

01.01.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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