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Satzung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Inklusionsamt Arbeit aus der Ausgleichsabgabe nach § 160 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2019

Eingangsformel (satzung-des-landschaftsverbands-westfalen-lippe-ueber-die-zuweisung-32341)

Vom 19. Dezember 2018 Auf Grund des § 6 Absatz 1 und des § 7 Absatz 1 Buchstabe d der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 657 ), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 90 ), in Verbindung mit § 9 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Neunten Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 414, ber. S 460), hat die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe am 19. Dezember 2018 folgende Satzung beschlossen:

01.01.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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