deutschland.legal
Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Entschädigung der Mitglieder der Landschaftsversammlung und der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen (Entschädigungssatzung)

§ 3 Fahrkostenerstattung (satzung-des-landschaftsverbandes-rheinland-ueber-die-entschaedigung-31719)

Aus Anlass von Sitzungen der Landschaftsversammlung, ihrer Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen sowie der Fraktionen und Gruppen, ihrer Vorstände und Arbeitskreise und aus Anlass der Repräsentation der Landschaftsversammlung werden die Fahrkosten zum Sitzungsort / Veranstaltungsort, höchstens jedoch die Kosten der Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort / Veranstaltungsort und zurück nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung erstattet. Bei mehreren Wohnungen ist von der Hauptwohnung auszugehen.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung und der Ausschüsse haben Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrkosten. Dieser Anspruch kann dadurch abgegolten werden, dass ihnen Freifahrten zur Verfügung gestellt werden, ihnen eine Zeitkarte für den ÖPNV innerhalb des Gebietes des Landschaftsverbandes Rheinland zur Verfügung gestellt wird, wenn diese gegenüber den Einzelabrechnungen im gleichen Zeitraum kostengünstiger ist oder die Kosten übernommen werden.

Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges ist eine Entschädigung nach § 5 Absatz 2 Entschädigungsverordnung zulässig.

Für Strecken, die mit öffentlichen Personenbeförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet und zwar beim Benutzen von

1.Land- oder Wasserfahrzeugen die 1. Klasse

2.Luftfahrzeugen die Touristen- und Economyklasse und

3.Schlafwagen die Einbettklasse.

Zu Sitzungen außerhalb der Grenzen des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein Beschluss des Landschaftsausschusses oder in Eilfällen die Einwilligung des Vorsitzenden des Landschaftsausschusses erforderlich, die schriftlich beantragt werden muss.

01.01.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.