[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-27237\u002F9":3,"norm-nw-satzung-ueber-die-entschaedigung-der-mitglieder-der-27237-§ 9":28,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-27237\u002F9":44},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-ueber-die-entschaedigung-der-mitglieder-der-27237","satzung-27237",10,"Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der Landschaftsversammlung und der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen sowie über Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen (Entschädigungssatzung)","§ 9",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":17,"gliederung":27},{"enbez":14,"titel":15},"§ 8","Zusätzliche Aufwandsentschädigung",null,[18,21,24,25],{"enbez":19,"titel":20},"§ 6","Ersatz für Verdienstausfall",{"enbez":22,"titel":23},"§ 7","Kinderbetreuungskosten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":26},"Inkrafttreten",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":26,"volltext":29,"deeplink":30,"land":5,"quelle_amtlich":31,"chunks":32,"gliederung":33,"stand":34,"zitat_kuerzel":35,"zitat_langtitel":36,"zitat_urls":37,"binnen_normen":38},"Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft.\nMünster, den 16. März 1995\nVorsitzende der\n10. Landschaftsversammlung\nDie vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.\nEs wird darauf hingewiesen, daß die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn\na) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,\nb) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,\nc) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluß der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder\nd) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.\nMünster, den 16. März 1995\nDr. Scholle\nDirektor\ndes Landschaftsverbandes\nWestfalen-Lippe\nZusatz:\nBekanntmachungsanordnung\nDie vorstehende Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wird gemäß § 6 Abs. 2 der Landschaftsverbandsordnung in der z. Zt. geltenden Fassung bekannt gemacht.\nNach § 6 Abs. 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn\na) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,\nb) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,\nc) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder\nd) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.\nMünster, den 6. März 2008\nDr. Wolfgang K i r s c h\nDirektor\ndes Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe\nZusatz:\n(Änderungssatzung vom 1. März 2012 ( GV. NRW. S. 114 ))\nDie vorstehende Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wird gemäß § 6 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung in der zurzeit geltenden Fassung bekannt gemacht.\nNach § 6 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn\na) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,\nb) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,\nc) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder\nd) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.\nMünster, den 1. März 2012\nDer Direktor\ndes Landschaftsverbandes\nWestfalen-Lippe\nDr. Wolfgang K i r s c h\nZusatz:\n(Änderungssatzung vom 22. November 2012 ( GV. NRW. S. 666 ))\nDie vorstehende Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wird gemäß § 6 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung in der zurzeit geltenden Fassung bekannt gemacht.\nNach § 6 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn\na) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,\nb) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,\nc) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder\nd) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.\nMünster, den 22. November 2012\nDer Direktor\ndes Landschaftsverbandes\nWestfalen-Lippe\nDr. Wolfgang K i r s c h\nZusatz:\n(Änderungssatzung vom 5. Februar 2015 ( GV. NRW. S. 218 ))\nDie vorstehende Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wird gemäß § 6 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 657 ) in der zurzeit geltenden Fassung bekannt gemacht.\nNach § 6 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn\na) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,\nb) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,\nc) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder\nd) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.\nMünster, den 5. Februar 2015\nDer Direktor\ndes Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe\nMatthias L ö b\n§ 9 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsatzung-27237\u002F9","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fbekanntmachung\u002F01012017-satzung-ueber-die-entschaedigung-der-mitglieder-der#ss-9-inkrafttreten",0,[],"2017-01-01",[],[],{"satzung-ueber-die-entschaedigung-der-mitglieder-der-27237":8},[39,40,41,42,43,19,11],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 5",{"norm":45,"anker":46,"zitiert":47,"zitiert_von":52,"urteile":53,"urteile_weiter":16,"gerichte":54,"jahre":55,"zaehler":56},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":26,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsatzung-ueber-die-entschaedigung-der-mitglieder-der-27237\u002F9",[48],{"gesetz":7,"enbez":19,"titel":20,"pfad":49,"muster":50,"aufgeloest":51,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fsatzung-27237\u002F6","ohne-gesetz",true,[],[],[],[],{"zitiert":57,"zitiert_unaufgeloest":32,"zitiert_von":32,"urteile":32},1]