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Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der Landschaftsversammlung und der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen sowie über Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen (Entschädigungssatzung)

§ 8 Zusätzliche Aufwandsentschädigung (satzung-ueber-die-entschaedigung-der-mitglieder-der-27237)

Zu den Entschädigungen, die den Mitgliedern der Landschaftsversammlung nach den §§ 2 bis 7 dieser Satzung zustehen, erhalten

1.die/der Vorsitzende der Landschaftsversammlung,

2.nicht mehr als zwei Stellvertretungen der/des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung,

3.die Fraktionsvorsitzenden -

a)bei Fraktionen mit mindestens acht Mitgliedern auch ein(e) stellvertretende(r) Vorsitzende(r),

b)mit mindestens 16 Mitgliedern auch zwei und

c)mit mindestens 24 Mitgliedern auch drei stellvertretende Vorsitzende –,

4.Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 16 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung in Verbindung mit § 3 Absatz 3 der Entschädigungsverordnung.

Aufwandsentschädigungen nach den §§ 1 bis 3 der Entschädigungsverordnung können nebeneinander bezogen werden, wenn sie auf mehreren Ämtern beruhen. Vorsitzende der Landschaftsversammlung oder deren Stellvertretungen, die gleichzeitig Fraktionsvorsitzende oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind, erhalten aus diesen Funktionen nur eine Aufwandsentschädigung nach § 3 der Entschädigungsverordnung. Insgesamt ist die Höhe der Aufwandsentschädigungen auf den 9-fachen Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Landschaftsversammlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a der Entschädigungsverordnung begrenzt.

01.01.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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