[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsatzung-2\u002F2":3,"norm-nw-satzung-des-universitaetsklinikums-bonn-§ 2":33,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsatzung-2\u002F2":65},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"satzung-des-universitaetsklinikums-bonn","satzung-2",15,"Satzung des Universitätsklinikums Bonn","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":32},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1","Name und Sitz",{"enbez":17,"titel":18},"§ 3","Organe",[20,22,23,25,26,29],{"enbez":21,"titel":10},"Eingangsformel",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":24},"Aufgaben, Gemeinnützigkeit",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":27,"titel":28},"§ 4","Zusammensetzung, Bestellung und Verfahren des Aufsichtsrates",{"enbez":30,"titel":31},"§ 5","Aufgaben des Aufsichtsrats",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":24,"volltext":34,"deeplink":35,"land":5,"quelle_amtlich":36,"chunks":37,"gliederung":38,"stand":39,"zitat_kuerzel":40,"zitat_langtitel":41,"zitat_urls":54,"binnen_normen":56},"(1) Das Universitätsklinikum wirkt mit dem Fachbereich Medizin der Universität zur Erfüllung seiner Aufgaben in Forschung und Lehre zusammen. Es ist in der Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin und im öffentlichen Gesundheitswesen tätig. Es gewährleistet die Verbindung der Krankenversorgung mit Forschung und Lehre und fördert die ärztliche Fort- und Weiterbildung sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals. Es nimmt diese Aufgaben als eigene hoheitliche Aufgaben wahr.\n(2) Das Universitätsklinikum verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige sowie mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Das Universitätsklinikum Bonn ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.\n(3) Zweck des Universitätsklinikums ist die Förderung:\n1. von Wissenschaft und Forschung,\n2. des öffentlichen Gesundheitswesens,\n3. der Wohlfahrtspflege,\n4. von Aus-, Fort- und Weiterbildung.\n(4) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch\n1. die Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben im Zusammenwirken mit der Universität Bonn,\n2. die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung (§ 31a Absatz 1 Satz 2 Hochschulgesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2019 ( GV. NRW. S. 377 )) in erster Linie durch den Betrieb des Universitätsklinikums Bonn als Krankenhaus der Maximalversorgung, daneben durch Einrichtungen der Wohlfahrtspflege,\n3. die Wahrnehmung der ärztlichen Fort- und Weiterbildung (§ 31a Absatz 1 Satz 4 Hochschulgesetz NRW), u.a. durch Facharzt- und Schwerpunktweiterbildungen gemäß Weiterbildungsordnung sowie\n4. die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals (§ 31a Absatz 1 Satz 4 Hochschulgesetz NRW), u.a. durch den Betrieb der Schulen für Pflegeberufe.\n5. Der Satzungszweck wird außerdem verwirklicht durch das planmäßige Zusammenwirken des Universitätsklinikums mit den drei folgend genannten Servicegesellschaften\n-UKB Patientenservice GmbH,\n-UKB Catering GmbH sowie\n-UKB Gebäudereinigung GmbH.\nWeitere Kooperationen sind im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens zulässig. Die Art der Kooperationen erfolgt in der Weise, dass die Servicegesellschaften bei den gemeinnützigen Aufgaben des Universitätsklinikums im Rahmen der Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Wohlfahrtspflege sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung mitwirken.\nGegenstand der Kooperation mit der UKB Patientenservice GmbH ist insbesondere die Erbringung folgender Serviceleistungen: Wäschevollversorgung, insbesondere die Haushalts- und Objektwäsche, Berufskleidung und Wäsche der Kompressionsstrümpfe, Pfortenbetrieb und die Erbringung von Stations-, OP- und Funktionsdiensten.\nGegenstand der Kooperation mit der UKB Catering GmbH ist insbesondere die Erbringung sämtlicher Verpflegungs- und Versorgungsdienste, insbesondere der Betrieb der Zentralküche und der Diätküche für die Patientenversorgung, einer Cateringabteilung und sonstiger Lebensmittelservices.\nGegenstand der Kooperation mit der UKB Gebäudereinigung GmbH ist insbesondere die Erbringung sämtlicher Reinigungsleistungen, wie der Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung), Glas-, Bau- und Sonderreinigungen.\n(5) Mittel des Universitätsklinikums dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Das Land Nordrhein-Westfalen als Anstaltsträger erhält keine Zuwendungen aus Mitteln der Anstalt.\n(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Universitätsklinikums fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.\n(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Universitätsklinikums oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Universitätsklinikums an das Land Nordrhein-Westfalen, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.\n(8) Das Universitätsklinikum arbeitet eng mit der Universität auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung (§ 16 Universitätsklinikum-Verordnung) zusammen und unterstützt sie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 3 Hochschulgesetz NRW. Es stellt sicher, dass die Mitglieder der Universität die ihnen durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und durch das Hochschulgesetz NRW verbürgten Rechte wahrnehmen können. Entscheidungen des Universitätsklinikums erfolgen unbeschadet der Gesamtverantwortung der Universität (§ 26 Absatz 2 Satz 1 Hochschulgesetz NRW) im Einvernehmen mit dem Fachbereich Medizin, soweit der Bereich von Forschung und Lehre betroffen ist. Kommt eine Einigung zwischen Universität und Universitätsklinikum über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung oder in den Fällen des § 2 Absatz 3 Satz 3 Universitätsklinikum-Verordnung oder § 31 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Hochschulgesetz NRW nicht zustande, entscheidet auf Antrag des Vorstands des Universitätsklinikums oder der\nDekanin oder des Dekans binnen vier Wochen eine Schlichtungskommission (§ 16 Absatz 2 Universitätsklinikum-Verordnung).\n(9) Das Universitätsklinikum darf die nach der Kooperationsvereinbarung durch die Universität zu erbringenden Leistungen nur bei dieser nachfragen. Das Nähere regelt die\nKooperationsvereinbarung (§ 16 Universitätsklinikum-Verordnung). Die den Fachbereich Medizin betreffenden Verwaltungsaufgaben, einschließlich der Personal- und Wirtschaftsverwaltung werden vom Universitätsklinikum wahrgenommen. Das Universitätsklinikum schafft für die Leitung des Fachbereichs Medizin durch das Dekanat die personellen Voraussetzungen im nichtwissenschaftlichen Bereich.\n(10) Das Universitätsklinikum kann weitere Aufgaben wahrnehmen, soweit diese mit seinen Aufgaben nach Absatz 1- 4 im Zusammenhang stehen und die Finanzierung sichergestellt ist.\n(11) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich das Universitätsklinikum Dritter bedienen, sich an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen, soweit dies gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist. Dabei ist durch Vereinbarungen sicher zu stellen, dass dem Landesrechnungshof die sich aus § 111 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 67 ), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. 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