[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fsachkundepruefung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-sachkundepruefung-nach-der-milch-sachkunde-verordnung-rderl-d-25284-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fsachkundepruefung\u002Feingangsformel":33},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"sachkundepruefung-nach-der-milch-sachkunde-verordnung-rderl-d-25284","sachkundepruefung",1,"Sachkundeprüfung nach der Milch-Sachkunde-Verordnung RdErl. d. 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April 1993 (BGBl.I S. 512, 554), wird bestimmt:\n1\nAnmeldung Wer an einem Lehrgang zur Erlangung der Sachkundeprüfung für den Betrieb eines Einzel- oder Großhandelsunternehmens mit Milch und Milcherzeugnissen in nicht verkaufsfertig bezogenen Packungen und einer Prüfung oder nur an einer Prüfung teilnehmen will, hat sich bei der Milchwirtschaftlichen Lehr- und Untersuchungsanstalt in Krefeld (MLUA) schriftlich anzumelden. Diese teilt Zeitpunkt, Ort und Dauer des Lehrgangs und der Prüfung mit.\n2\nLehrgänge\n2.1\nZur Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung werden von der MLUA nach Bedarf Lehrgänge durchgeführt. Zeit und Ort der jeweiligen Lehrgänge werden von der MLUA bestimmt.\n2.2\nDie Lehrgänge werden in der Regel vom Leiter bzw. von der Leiterin der MLUA geleitet. Als Lehrkräfte können weitere Fachkräfte zugezogen werden.\n2.3\nDie Lehrgangsdauer und der Rahmenstoffplan ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2 .\n3\nPrüfungen\n3.1\nZum Nachweis der Sachkunde werden von der MLUA kombinierte mündliche und praktische Prüfungen über Kenntnisse und Fertigkeiten in den in Anlage 1 aufgeführten Fachgebieten vorgenommen.\n3.2\nDie Prüfungen werden vor einem Prüfungsausschuss abgelegt. Dieser besteht aus\n1. einer \u002F einem Beauftragten des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW als Vorsitzende \u002F Vorsitzender,\n2. einer \u002F einem Beauftragten der MLUA als Prüferin \u002F Prüfer; in der Regel ist dies die Leiterin \u002F der Leiter der von der MLUA durchgeführten Vorbereitungslehrgänge, und aus\n3. einer \u002F einem Beauftragten des Instituts für Tiergesundheit, Milchhygiene und Lebensmittelqualität als Prüferin \u002F Prüfer.\n3.3\nDer Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende und mindestens ein weiteres Mitglied anwesend sind.\n3.4\nBeschlüsse des Prüfungsausschusses werden einstimmig gefasst.\n3.5\nDie Prüfung ist nicht öffentlich.\n3.6\nDie Prüfung ist bestanden, wenn die Bewerberin bzw. der Bewerber nach Überzeugung des Prüfungsausschusses eine mindestens ausreichende Leistung erbracht hat.\nEine nicht bestandene Prüfung kann wiederholt werden; die MLUA weist in einem Bescheid darauf hin. Den Termin für die Wiederholungsprüfung setzt die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende fest. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über alle Mitteilungen und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Mitwirkung an der Prüfung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.\n3.7\nDie Prüfung wird, falls ihr ein Lehrgang vorausgeht, im Anschluss an diesen, im Übrigen nach Bedarf durchgeführt.\n3.8\nÜber die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung wird eine Urkunde nach dem Muster der Anlage 3 ausgestellt.\n4\nGleichwertige Prüfungen Prüfungen zum Nachweis der Sachkunde nach dem Milch- und Margarinegesetz im Sinne von § 4 a der Milch-Sachkunde-Verordnung, die vor den zuständigen Stellen in anderen Bundesländern abgelegt worden sind, werden auch im Land Nordrhein-Westfalen anerkannt.\n5\nIn-Kraft-Treten Dieser Runderlass tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.\nMBl.NRW. 1995 S. 1388 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fsachkundepruefung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fsachkundepruefung-nach-der-milch-sachkunde-verordnung-rderl-d#d8c8a337-5cab-4a79-be5f-13777accca8e",0,[],[24],"BGB",[26,27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"sachkundepruefung-nach-der-milch-sachkunde-verordnung-rderl-d-25284":8,"BGB":31},"bgb",[11],{"norm":34,"anker":35,"zitiert":36,"zitiert_von":41,"urteile":42,"urteile_weiter":13,"gerichte":43,"jahre":44,"zaehler":45},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fsachkundepruefung-nach-der-milch-sachkunde-verordnung-rderl-d-25284\u002Feingangsformel",[37],{"gesetz":13,"enbez":38,"titel":13,"pfad":13,"muster":39,"aufgeloest":40,"jurisdiktion":5},"§ 4","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]