RVRG · Gesetz über den Regionalverband Ruhr; Bekanntmachung der Neufassung
Schlussformel (RVRG-28385)
Zusatz In-Kraft-Treten (Artikel VIII des Gesetzes zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen v. 3.2.2004 ( GV. NRW. S. 96 ))
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Abweichend von Absatz 1 treten Artikel I, Artikel V Abschnitte I bis VI sowie Artikel VI und VII am 1. Oktober 2004 in Kraft.
Bis zum In-Kraft-Treten des Artikels V gilt Artikel I § 10b Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass sich die Aufstellung eines regionalen Flächennutzungsplans auf die Gemeinden des Kommunalverbandes Ruhrgebiet und an diese angrenzenden Nachbargemeinden bezieht.
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