Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag · IV. Abschnitt Finanzausgleich
§ 12 Ermächtigung und Verpflichtung zum Finanzausgleich (rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag-27826)
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten werden ermächtigt und verpflichtet, einen angemessenen Finanzausgleich durchzuführen. Der Finanzausgleich muß gewährleisten, daß
1.die übergeordneten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und solche Aufgaben einzelner Rundfunkanstalten, die wegen ihrer Bedeutung für den gesamten Rundfunk als Gemeinschaftsaufgaben wahrgenommen werden müssen, erfüllt werden können;
2.jede Rundfunkanstalt in der Lage ist, ein ausreichendes Programm zu gestalten und zu senden.