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Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag · IV. Abschnitt Finanzausgleich

§ 12 Ermächtigung und Verpflichtung zum Finanzausgleich (rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag-27826)

Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten werden ermächtigt und verpflichtet, einen angemessenen Finanzausgleich durchzuführen. Der Finanzausgleich muß gewährleisten, daß

1.die übergeordneten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und solche Aufgaben einzelner Rundfunkanstalten, die wegen ihrer Bedeutung für den gesamten Rundfunk als Gemeinschaftsaufgaben wahrgenommen werden müssen, erfüllt werden können;

2.jede Rundfunkanstalt in der Lage ist, ein ausreichendes Programm zu gestalten und zu senden.

01.01.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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