Runderlass zur Durchführung der Laufbahnverordnung in Bezug auf die Kürzung der Probezeit bei über dem Durchschnitt liegenden Prüfungsleistungen und besonderer Bewährung in der Probezeit
1 Hinweise zur Kürzung der Probezeit bei über dem Durchschnitt liegenden Prüfungsleistungen und besonderer Bewährung in der Probezeit (runderlass-zur-durchfuehrung-der-laufbahnverordnung-bezug-auf-34533)
Die Landesregierung hat sich bezogen auf den öffentlichen Dienst im Rahmen des „Gesetzes zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht“, das am 7. Juni 2025 in Kraft getreten ist ( GV. NRW. 2025 S. 464 ), erfolgreich für zahlreiche Verbesserungen wie unter anderem der Stärkung des Leistungsprinzips eingesetzt.
Das Landesbeamtengesetz (LBG NRW) vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 ( GV. NRW. S. 1126 ) geändert worden ist und die Laufbahnverordnung (LVO) vom 27. Mai 2025 ( GV. NRW. S. 464 ), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 ( GV. NRW. S. 1126 ) geändert worden ist, wurden und werden umfassend modernisiert.
Gemäß § 5 Absatz 5 LVO kann die Probezeit für Beamtinnen und Beamte, die die Laufbahnprüfung mit einer Prüfungsnote abgeschlossen haben, die für eine über dem Durchschnitt liegende Prüfungsleistung vergeben wird, und die sich in der bisher zurückgelegten Probezeit besonders bewährt haben, um bis zu einem Jahr gekürzt werden. Dies gilt nicht für die Mindestprobezeit.
Bis zu einer gegebenenfalls zukünftigen Konkretisierung in der LVO bitte ich folgende Hinweise bei Ihren Überlegungen bezüglich der Auslegung des § 5 Absatz 5 LVO zur Kenntnis zu nehmen: