[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frsg\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-besitz-und-fuehren-dienstlich-zugewiesener-schusswaffen-und-30544-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frsg\u002Feingangsformel":31},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"besitz-und-fuehren-dienstlich-zugewiesener-schusswaffen-und-30544","rsg",1,"Besitz und Führen dienstlich zugewiesener Schusswaffen und Reizstoffsprühgeräte (RSG) durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte außerhalb des Dienstes RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 41 - 60.03.06\u002F57.06 - v. 22.12.2011","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":28,"binnen_normen":30},"Besitz und Führen dienstlich zugewiesener Schusswaffen und Reizstoffsprühgeräte (RSG)\ndurch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte außerhalb des Dienstes RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales\n- 41 - 60.03.06\u002F57.06 - v. 22.12.2011\n1\nPolizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind ermächtigt, über Pistolen und Revolver, mit denen sie dienstlich ausgestattet sind (Dienstwaffen) und persönlich zugewiesene RSG außerhalb des Dienstes die tatsächliche Gewalt auszuüben (Besitz) und diese zu führen.\n2\nDiese Ermächtigung gilt nicht\n2.1\nfür Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte vor Abschluss ihrer Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf bei Einstellungen in den Laufbahnabschnitt II gem. § 11 LVOPol.\n2.2\nfür Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte vor Beendigung der polizeilichen Fortbildung während der Probezeit bei Einstellungen in den Laufbahnabschnitt III gem. § 18 LVOPol.\n2.3\nfür das Ausland. Bei Aufenthalt (z.B. grenznahem Wohnsitz) außerhalb des Geltungsbereichs des WaffG ist ggf. eine entsprechende Erlaubnis im Einzelfall bei der zuständigen ausländischen Behörde einzuholen.\n2.4\nfür die Beförderung in Luftfahrzeugen\n3\nDie Ermächtigung gilt ferner nicht, wenn der sichere Besitz oder das sichere Führen der Dienstwaffe\u002Fdes RSG nicht gewährleistet ist.\n3.1\nDies ist insbesondere der Fall\nnach dem Genuss alkoholischer Getränke und nach der Einnahme von Medikamenten oder anderen Stoffen, welche die geistige oder körperliche Leistung nicht nur unbedeutend beeinträchtigen können\nbei der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten), Versammlungen und Aufzügen (§ 2 Abs. 3 VersG)\nwährend eines Urlaubs, längerer Erkrankung, einer Kur, eines Krankenhausaufenthaltes oder sonstiger längerer außerdienstlicher Abwesenheit vom Dienst- oder Wohnort.\n3.2\nDie oder der Dienstvorgesetzte kann Polizeivollzugsbeamtinnen oder -beamte\u002Fn\nbei denen Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen, schriftlich ermächtigen, die Dienstwaffe\u002Fdas RSG auch in den unter Nr. 3.1, 2. und 3. Spiegelstrich, genannten Fällen zu führen.\naus begründetem Anlass den außerdienstlichen Besitz oder das außerdienstliche Führen der Faustfeuerwaffe ganz oder teilweise untersagen.\n4\nDie Nutzung von Dienstwaffen außerhalb dienstlicher Veranstaltungen, z.B. im Bereich privater Schießsportvereine, ist grundsätzlich untersagt. Von dieser Regelung sind die als förderungswürdig anerkannten Polizeisportschützinnen und –schützen mit den persönlich zugewiesenen Sportwaffen und der hierzu zugewiesenen Munition ausgenommen.\nWeitere Ausnahmen bedürfen meiner Genehmigung.\n5\nBeim außerdienstlichen Führen der Dienstwaffe\u002Fdes RSG haben die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ihren Dienstausweis mit zu führen.\n6\nEs sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass die Dienstwaffen\u002FRSG abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Dienstwaffen dürfen nur getrennt von Munition aufbewahrt werden, sofern nicht die Aufbewahrung in einem Sicherheitsbehältnis erfolgt (§ 36 Abs. 1 WaffG).\nKann z.B. infolge plötzlicher Erkrankung die sichere Aufbewahrung der Dienstwaffen\u002FRSG nicht oder nur unzureichend gewährleistet werden, hat die Dienststellenleitung die Übernahme und ordnungsgemäße Lagerung auf geeignete Weise sicher zu stellen.\n7\nFür die nicht durch Amtshaftung gedeckten Schadensfälle, die beim außerdienstlichen Besitz und Führen von Dienstwaffen\u002FRSG entstehen können, wird der Abschluss einer Haftpflichtversicherung über die in § 4 Abs. 1 Nr. 5 WaffG genannten Deckungssummen dringend empfohlen.\n8\nIch bitte, allen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten einen Überdruck dieses Runderlasses auszuhändigen und mindestens einmal jährlich auf die Regelungen hinzuweisen.\nMBl . NRW. 2012 S. 113.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frsg\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fbesitz-und-fuehren-dienstlich-zugewiesener-schusswaffen-und#0d34e4e3-a392-45e5-b0ad-128bf96591d9",0,[],[24,25],"RSG","SG",[27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"besitz-und-fuehren-dienstlich-zugewiesener-schusswaffen-und-30544":8,"RSG":8,"SG":29},"sg",[11],{"norm":32,"anker":33,"zitiert":34,"zitiert_von":47,"urteile":48,"urteile_weiter":13,"gerichte":49,"jahre":50,"zaehler":51},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fbesitz-und-fuehren-dienstlich-zugewiesener-schusswaffen-und-30544\u002Feingangsformel",[35,39,41,43,45],{"gesetz":13,"enbez":36,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 11","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":40,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 18",{"gesetz":13,"enbez":42,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":13,"enbez":44,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 36",{"gesetz":13,"enbez":46,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 4",[],[],[],[],{"zitiert":52,"zitiert_unaufgeloest":52,"zitiert_von":21,"urteile":21},5]