Richtlinien für die Einrichtung und Verwaltung von Kantinenfonds bei Polizeieinrichtungen RdErl. d. Innenministers v. 18. 6. 1968 - IV D 2 - 5159/0
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Richtlinien für die Einrichtung und Verwaltung von Kantinenfonds bei Polizeieinrichtungen RdErl. d. Innenministers v. 18. 6. 1968 - IV D 2 - 5159/0 Bei den Bereitschaftspolizei-Abteilungen, den Landespolizeischulen und dem Polizei-Institut Hiltrup sind - soweit bei diesen Dienststellen Kantinen bestehen - Kantinenfonds zur Selbstbewirtschaftung einzurichten.
2Der Kantinenfonds erhalt aus den Einnahmen der Kantinenverpachtung Beträge nach Maßgabe des Haushaltsplanes.
3Werden die in den Erläuterungen des Haushaltsplanes festgesetzten Höchstbetrage durch die Kantinenpachteinnahme nicht gedeckt, dürfen Ausgaben nur bis zur Höhe der tatsächlichen Einnahmen geleistet werden.
4Die dem Kantinenfonds zufließenden Mittel sind auf ein bei einem Geldinstitut einzurichtendes Konto mit der Bezeichnung Kantinenfonds der/des _______________ (Dienststelle) in _____________ zu überweisen.
5Sonstige Gelder dürfen nicht mit den Geldern des Kantinenfonds vermischt werden.
6Für jedes Rechnungsjahr ist ein Kontobuch anzulegen, das entsprechend den Vorschriften für das Kontobuch des Beköstigungsfonds zu führen ist.
7Einnahme- und Ausgabebelege sind getrennt abzuheften und durchlaufend zu nummerieren.
8Ober die aus den Mitteln des Kantinenfonds beschafften Gegenstände ist ein Bestandsbuch anzulegen und in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Gerätordnung für die Polizei des Landes NW (VfdP 640) führen.
9Die Gegenstände bleiben Eigentum des Landes.
10Die Mittel des Kantinenfonds sollen für Zwecke der Freizeitgestaltung und für Gemeinschaftsveranstaltungen verwendet werden.
Die Verwendung der Mittel im Rahmen dieser Zweckbestimmung ausschließlich für das Stammpersonal ist nicht gestattet.
11Die Bezahlung von alkoholischen Getränken and Tabakwaren aus diesen Mitteln ist unzulässig. Persönliche Zuwendungen an einzelne Beamte dürfen aus dem Kantinenfonds nicht gemacht werden.
12Verantwortlich für die Verwaltung des Kantinenfonds ist der Leiter der Polizeieinrichtung.
13Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Leiter der Polizeieinrichtung im Einvernehmen mit dem Personalrat.
14Der Kantinenfonds unterliegt der Rechnungsprüfung.
MBl NRW. 1968 S. 1090, geändert durch RdErl. v. 3.12.1976 ( MBl. NRW. 1977 S. 92 ).