[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-bestaetigung-eignung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-fuer-die-bestaetigung-der-eignung-von-sachverstaendigen-24266-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-bestaetigung-eignung\u002Feingangsformel":32},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-fuer-die-bestaetigung-der-eignung-von-sachverstaendigen-24266","richtlinien-bestaetigung-eignung",1,"Richtlinien für die Bestätigung der Eignung von sachverständigen Stellen nach § 5 der Verordnung über Heizkostenabrechnung RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie v. 24.3.1986 – III\u002FA 5 – 50 – 88 (am 1.1.2003: MWA)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":28,"binnen_normen":31},"Richtlinien\nfür die Bestätigung der Eignung von sachverständigen Stellen\nnach § 5 der Verordnung über Heizkostenabrechnung RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie v. 24.3.1986\n– III\u002FA 5 – 50 – 88 (am 1.1.2003: MWA)\nZur Erfassung des anteiligen Wärme- oder Warmwasserverbrauchs dürfen nach § 5 der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBl. 1 S. 115) nur bestimmte Ausstattungen verwendet werden. Soweit nicht eichrechtliche Bestimmungen gelten, kommen nur solche Ausstattungen zur Verbrauchserfassung (Verteiler) in Betracht, die von anerkannten sachverständigen Stellen geprüft\u002Fbegutachtet worden sind.\nZuständige Behörde für die Anerkennung der sachverständigen Stellen ist der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 27. Oktober 1981(GV. NRW.S.624), geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 1984 (GV.NRW.S. 660\u002FSGV.NRW. 75).\nDie Anerkennung beinhaltet die Bestätigung der fachlichen Eignung; sie ist Voraussetzung für die Tätigkeit als sachverständige Stelle. Hierfür gelten die nachfolgenden Anforderungen:\n1\nBestätigung Die Eignung sachverständiger Stellen wird bestätigt, wenn sie diese Anforderungen erfüllen und sich verpflichten, diese Richtlinien zu beachten.\n2\nVoraussetzungen Die Eignung sachverständiger Stellen für die gutachtliche Beurteilung von Verteilern wird vom Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW im Benehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) auf Antrag bestätigt, wenn\n2.1\ndie sachverständige Stelle mit Prüfeinrichtungen ausgestattet ist, die den Anforderungen der PTB entsprechen,\n2.2\ndie Leitung und das Personal fachkundig, zuverlässig und unabhängig sind,\n2.3\nder Antragsteller\u002Fdie Antragstellerin die Gewähr dafür bietet, dass er\u002Fsie in der Lage und bereit ist, die für die Unterhaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb der sachverständigen Stelle erforderlichen Mittel aufzubringen.\n3\nAntrag Der Antrag auf Bestätigung als sachverständige Stelle ist an den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen, Hugo-Eckener-Straße 14, 50829 Köln, zu richten. Dem Antrag müssen Angaben über die räumliche Unterbringung und die technische Ausstattung der sachverständigen Stelle, über ihre Leitung und das Personal sowie über die Art der zu begutachtenden Verteiler beigefügt sein. Der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW kann darüber hinaus Angaben und Unterlagen verlangen, soweit es für die Beurteilung der Bestätigungsvoraussetzungen erforderlich ist.\n4\nRücknahme und Widerruf Der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW hat auch nach der Bestätigung der sachverständigen Stelle den Fortbestand der bei der Bestätigung zugrunde gelegten Voraussetzungen sowie den ordnungsgemäßen Betrieb zu prüfen.\n4.1\nDie Bestätigung ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung eine der in Nr. 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllt war.\n4.2\nDie Bestätigung kann widerrufen werden, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, welche die Versagung der Bestätigung rechtfertigen würden oder wenn inhaltliche Beschränkungen der Bestätigung nicht beachtet oder Auflagen nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt werden.\n4.3\nVor der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestätigung ist der sachverständigen Stelle Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.\n5\nNeutralität der sachverständigen Stelle 5.1 Die sachverständige Stelle muss Gewähr für eine neutrale und objektive Prüftätigkeit bieten. Sie darf nicht in wirtschaftlicher Abhängigkeit auf Grund möglicher Eigentumsverhältnisse oder sonstiger Verflechtungen mit dem Hersteller\u002Fder Herstellerin des betreffenden Erzeugnisses oder seinem\u002Fihrer Beauftragten stehen.\n5.2\nDer Leiter\u002FDie Leiterin und das Personal der sachverständigen Stelle dürfen weder in geschäftlicher Verbindung mit dem Hersteller\u002Fder Herstellerin des betreffenden Erzeugnisses oder seinem\u002Fihrer Beauftragten stehen, noch dürfen sie sich an der Entwicklung, der Herstellung, dem Vertrieb oder der Unterhaltung der betreffenden Erzeugnisse beteiligen. Die Unabhängigkeit der Entlohnung des Personals von Zahl und Ergebnissen der Prüfungen muss sichergestellt werden. Dies schließt aber nicht die Möglichkeit eines technischen Erfahrungsaustausches zwischen einem Hersteller\u002Feiner Herstellerin oder seinem\u002Fihrer Beauftragten und der sachverständigen Stelle aus.\n6 Leiter und Stellvertreter Die sachverständige Stelle muss einen Leiter\u002Feine Leiterin und mindestens einen\u002Feine stellvertretenden Leiter\u002Fstellvertretende Leiterin haben. Ein Wechsel in der Person des Leiters\u002Fder Leiterin oder des stellvertretenden Leiters\u002Fder stellvertretenden Leiterin einer sachverständigen Stelle ist dem Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW unverzüglich anzuzeigen.\n7 Fachkunde Der Nachweis der erforderlichen Fachkunde hat in der Regel erbracht\n7.1\nfür die Leitung einer sachverständigen Stelle, wer\n7.1.1\nan einer Universität oder wissenschaftlichen Hochschule die Diplomprüfung als Ingenieur\u002FIngenieurin auf einem einschlägigen Fachgebiet oder als Physiker\u002FPhysikerin abgelegt hat und\n7.1.2\nmindestens ein Jahr bei einer entsprechenden sachverständigen Stelle tätig war oder auf diesem Fachgebiet gearbeitet hat;\n7.2\nfür die Stellvertretung der Leitung einer sachverständigen Stelle, wer\n7.2.1\neine Ausbildung nach Nr. 7.1.1 besitzt oder\n7.2.2\neine sonstige abgeschlossene Ingenieurausbildung auf einem einschlägigen Fachgebiet besitzt und mindestens ein Jahr bei einer entsprechenden sachverständigen Stelle tätig war.\n7.3\nDer Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW kann außerdem verlangen, dass die Fachkunde durch eine Prüfung nachgewiesen wird.\n7.4\nDer Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW kann Ausnahmen zulassen.\n8 Betriebsaufnahme Eine sachverständige Stelle darf ihren Betrieb erst aufnehmen, wenn\n8.1\nder Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW die Räume und Einrichtungen der sachverständigen Stelle abgenommen hat,\n8.2\ndie mit der Bestätigung verbundene Bedingungen oder Auflagen erfüllt sind und\n8.3\nder Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW die Betriebserlaubnis schriftlich erteilt hat.\n9 Bezeichnung der sachverständigen Stelle Die sachverständige Stelle führt die Bezeichnung “Sachverständige Stelle für Heiz- und\u002Foder Warmwasserkostenverteiler“ mit einem Zusatz, der auf den Träger der Stelle hinweist. Die sachverständige Stelle kann den Zusatz führen: „Bestätigt vom Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen“.\n10 Kennzeichnung der zugelassenen Verteiler Jeder einzelne Verteiler, dessen Bauart von einer sachverständigen Stelle zugelassen ist, ist an einer im Betrieb sichtbaren Stelle mit einem Zeichen zu versehen, um die Übereinstimmung des Verteilers mit der zugelassenen Bauart zu kennzeichnen. Dieses Zeichen wird von der sachverständigenStelle vergeben und hat folgende Form:\nsiehe Anlage 1.\n11 Messbeständigkeit In der gutachtlichen Äußerung der sachverständigen Stelle müssen Angaben über die Messbeständigkeit der Geräte enthalten sein.\n12 Prüfungsunterlagen, Prüfungsergebnis Die sachverständigen Stellen haben über die von ihnen durchgeführten gutachtlichen Prüfungen nachprüfbare Unterlagen zu fertigen und zusammen mit einem Prüfmuster mindestens fünf Jahre über den Auslauf der Fertigung der Geräte hinaus aufzubewahren. Die Prüfungsunterlagen und das Prüfungsergebnis (Gutachten) müssen dem Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW vor Erteilung des endgültigen Gutachtens vorgelegt werden.\n13 Ringversuche\nDer Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW kann verlangen, dass sich die sachverständigen Stellen auf eigene Kosten an Ringversuchen beteiligen.\n14 Bekanntmachungen\nBekanntmachungen über die Bestätigung von sachverständigen Stellen und über die Zulassung von Verteilern durch sachverständige Stellen erfolgen im Amts- und Mitteilungsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Wirtschaftsverlag NW, Bürgermeister-Smidt-Str. 74-76, D-27568 Bremerhaven.\nMBl. NRW. 1986 S. 555","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-bestaetigung-eignung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-fuer-die-bestaetigung-der-eignung-von-sachverstaendigen#42ce7fc8-4a04-4506-967f-3fbf8c2e9184",0,[],[24,25],"BGB","SG",[27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-fuer-die-bestaetigung-der-eignung-von-sachverstaendigen-24266":8,"BGB":29,"SG":30},"bgb","sg",[11],{"norm":33,"anker":34,"zitiert":35,"zitiert_von":42,"urteile":43,"urteile_weiter":13,"gerichte":44,"jahre":45,"zaehler":46},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-fuer-die-bestaetigung-der-eignung-von-sachverstaendigen-24266\u002Feingangsformel",[36,40],{"gesetz":13,"enbez":37,"titel":13,"pfad":13,"muster":38,"aufgeloest":39,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":41,"titel":13,"pfad":13,"muster":38,"aufgeloest":39,"jurisdiktion":5},"§ 5",[],[],[],[],{"zitiert":47,"zitiert_unaufgeloest":47,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]