[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-belegung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-belegung-und-nutzungsueberwachung-von-25255-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-belegung\u002Feingangsformel":36},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-belegung-und-nutzungsueberwachung-von-25255","richtlinien-belegung",1,"Richtlinien über die Belegung und Nutzungsüberwachung von Landesbedienstetenwohnungen RdErl. d. Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 10.1.1990 - IV A 3-2121-2200\u002F89 (Am 01.01.2003: MSWKS)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":33,"binnen_normen":35},"Richtlinien über die Belegung und Nutzungsüberwachung von Landesbedienstetenwohnungen RdErl. d. Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 10.1.1990 -\nIV A 3-2121-2200\u002F89 (Am 01.01.2003: MSWKS)\nl\nAnwendungsbereich und Rechtsgrundlagen 1.1\nDiese Richtlinien sind\na) auf mit Wohnungsfürsorgemitteln des Landes geförderte Mietwohnungen, solange das Besetzungsrecht oder die Zweckbindung besteht, und\nb) auf mit Wohnungsfürsorgemitteln des Landes geförderte vermietete Familienheime und Eigentumswohnungen, solange ein Besetzungsrecht besteht,\nanzuwenden.\n1.2\nDie Belegung und Nutzungsüberwachung richtet sich\na) nach dem mit dem Land abgeschlossenen Darlehensvertrag und\nb) den folgenden Nummern 2-6.\n1.3\nDie Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz (VV-WoBindG) vom 13.11.1989 (SMBl. NRW. 238) und der RdErl. d. Innenministeriums vom 31. 3. 1980 (SMB1. NRW. 238) betr. Zweckbestimmung der Wohnungen des Zweiten und Dritten Förderungsweges bleiben unberührt.\n2\nZuständigkeiten 2.1\nDie Bezirksregierungen und Oberfinanzdirektionen erfüllen die vertraglich festgelegten Aufgaben der Wohnungsfürsorgebehörden und Bewilligungsbehörden im Landesbedienstetenwohnungsbau, insbesondere die Ausübung der Besetzungsrechte.\n2.2\nSie überwachen die vertragsmäßige Nutzung der Landesbedienstetenwohnungen i. S. der Nummer 1.1 Buchstaben a) und b) bis zum Ablauf der Besetzungsrechte.\n3\nÜberlassung von Landesbedienstetenmietwohnungen 3.1\nWohnungen dürfen nur überlassen werden an:\na) Landesbedienstete und die zu ihrer Haushaltsgemeinschaft gehörenden Personen und\nb) Landesbedienstete im Ruhestand, wenn sie eine andere mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderte Mietwohnung freimachen, an deren Besetzung ein dienstliches Interesse besteht.\n3.2\nDie Bezirksregierungen und Oberfinanzdirektionen regeln das Belegungsverfahren in eigener Zuständigkeit unter Beachtung folgender Grundsätze:\n3.21\nBei der Vergabe sind vorrangig Bedienstete zu berücksichtigen, die\na) Trennungsentschädigung beziehen,\nb) keine eigene Wohnung am Beschäftigungsort oder in zumutbarer Entfernung von diesem besitzen, oder\nc) in überbelegten Wohnungen wohnen.\n3.22\nDie Wohnungssuchenden der einzelnen Beschäftigungsbehörden sind unter Beachtung der dienstlichen Erfordernisse angemessen zu berücksichtigen.\n3.23\nDie Beschäftigungsbehörde schlägt nach Anhörung des Bediensteten und Zustimmung des Personalrates Bewerber\u002FBewerberinnen vor.\n3.24\nLandesbedienstete sind vor Bezug der Wohnung zu verpflichten, der Bewilligungsbehörde unverzüglich ihr Ausscheiden aus dem Landesdienst oder ihre Versetzung anzuzeigen.\n4\nÜberwachung der Landesbedienstetenwohnungen 4.1\nDie Wohnungen sind gemäß Nummer l der „Richtlinien für die Erfassung und Kontrolle von Sozialwohnungen - Kontroll-Richtlinien“ (Anlage l zu Nr. 2.1 VV - WoBindG) zu erfassen, solange ein Besetzungsrecht besteht. Die Überwachungder Landesbedienstetenwohnungen ist in sinngemäßer Anwendung der Nummer 2.21 der Kontroll-Richtlinien und nach Maßgabe des jeweiligen Darlehensvertrages nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen.\n4.2\nDie Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen ist unverzüglich über Verstöße zu unterrichten. Soweit darlehensrechtliche Maßnahmen erforderlich sind, ist die Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen verpflichtet, diese im Einvernehmen mit der Wohnungsfürsorgebehörde bzw. Bewilligungsbehörde im Landesbedienstetenwohnungsbau zu treffen.\n4.3\nDie Bezirksregierungen und Oberfinanzdirektionen haben das für den Bauort zuständige Finanzamt über die Beendigung der gesetzlichen und\u002Foder vertraglichen Bindung an die Kostenmiete zu unterrichten. Eine Durchschrift dieser Mitteilung ist dem Grundstückseigentümer\u002Fder Grundstückseigentümerin zu übersenden.\n5\nDie Unterrichtung der Mieter und Mieterinnen Die Bezirksregierungen und Oberfinanzdirektionen sind verpflichtet, die Mieter und Mieterinnen nach Beendigung des Besetzungsrechtes bzw. der Zweckbindung über deren noch bestehende Rechte aus dem Darlehensvertrag zu unterrichten.\n6\nDer derzeitige Stand der Gegenseitigkeitsvereinbarungen ist der Anlage l zu entnehmen. Den Abschluss weiterer Vereinbarungen nach dem Muster der Anlage 2 behalte ich mir vor.\n7\nSchlussvorschriften Die Bestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Februar 1990 in Kraft.\nMBl. NRW. 1990 S. 247 , geändert durch RdErl. v. 17.12.1993 (MBl.NRW. 1994 S. 127), 18.11.1997 (MBl.NRW. 1998 S. 12).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-belegung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-belegung-und-nutzungsueberwachung-von#e5a08340-9439-4b0a-ab2c-c650349a4681",0,[],[24],"WoBindG",[26,27,30],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"gesetz":31,"langtitel":32},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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