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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket in den Jahren 2027 bis 2030 in Nordrhein-Westfalen

7.4 (Richtlinien Zuwendungen Deutschlandticket ÖPNV NRW 2027 bis 2030-34662)

Für die Bewilligung ist das Muster der Anlage 2 zu verwenden.

Der vorläufige Ausgleich wird in 12 gleichen Teilbeträgen jeweils am 20. eines Monats ausgezahlt. Im Falle von Nummer 4.2 leiten die Empfänger den vorläufigen Ausgleich unverzüglich weiter.

Ist aufgrund wiederholter nicht ordnungsgemäßer Meldung entsprechend der Verpflichtung nach Nummer 6.3 keine Teilnahme der Verkehre im Gebiet des Aufgabenträgers an der bundesweiten Einnahmeaufteilung möglich, so soll der vorläufige Ausgleich so lange ausgesetzt oder reduziert werden, bis eine ordnungsgemäße Teilnahme an der Einnahmeaufteilung erfolgt.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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