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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket in den Jahren 2027 bis 2030 in Nordrhein-Westfalen

5.4.3 (Richtlinien Zuwendungen Deutschlandticket ÖPNV NRW 2027 bis 2030-34662)

Als Minderung der Erstattungsleistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), gilt für das Jahr 2027 die Minderung, die sich durch Multiplikation der Differenz zwischen den Soll-Einnahmen nach Nummer 5.4.1 und den tatsächlichen Einnahmen nach Nummer 5.4.2 dieser Richtlinien für das Jahr 2027 mit dem für das Jahr 2025 festgelegten oder nachgewiesenen Vomhundertsatz ergibt. Eine Ermittlung der erstattungsfähigen Fahrgeldeinnahmen hat dabei nicht zu erfolgen. Für die Folgejahre erhöht oder vermindert sich die Minderung nach Satz 1 um 3 Prozent der Veränderung der Differenz zwischen den nach den Nummern 5.4.1 und 5.4.2 dieser Richtlinien ermittelten Soll-Einnahmen und tatsächlichen Einnahmen des jeweiligen Jahres gegenüber dem Jahr 2027. Die Einnahmenaufteilungsstellen, insbesondere die Verbünde, weisen in ihrer Datenbereitstellung an die Antragsteller auf deren Wunsch den mit 3 Prozent zu gewichtenden Betrag gesondert aus.

Als vermiedene oder ersparte Aufwendungen gelten die nach Nummer 5.4.5 der Richtlinien Zuwendungen Deutschlandticket ÖPNV NRW 2025 der Ausgleichsfestsetzung zum Stichtag 31. Dezember 2027 zu Grunde gelegten Beträge.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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