Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstlicher Maßnahmen im Privatwald und Körperschaftswald
6.5.4 (FöRL Privat- und Körperschaftswald-34530)
Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) gemäß Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung. Beträgt die Zuwendung nicht mehr als 100 000 Euro, dürfen Aufträge oder Verträge für anteilsfinanzierte Maßnahmen allein unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vergeben beziehungsweise geschlossen werden. Beträgt die Zuwendung mehr als 100 000 Euro, sind die Regelungen nach Nummer 3 der ANBest-P zu beachten.
Die Wertgrenzen gelten für Beträge der Auftragsvergabe ohne Umsatzsteuer.
Bei anteilfinanzierten Maßnahmen sind die Nachweise zur Angebotseinholung oder zur Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens mit dem ersten Verwendungsnachweis vorzulegen.
Für Gemeinden gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G).