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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Azubitickets im Öffentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Azubiticket)

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen (richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-34529)

Es ist sicherzustellen, dass bei der Weiterleitung der Zuwendungen die maßgebenden Bestimmungen des Zuwendungsbescheides und dieser Richtlinien den öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen und den Eisenbahnverkehrsunternehmen auferlegt werden. Der vereinfachte Verwendungsnachweis ist zugelassen und ausreichend. Die ANBest-P sind bei Weiterleitung der Mittel an Dritte mit Ausnahme der Nummern 1.4, 1.4.1, 4, 5.4, 5.5, 6.4 und 6.5 zum Bestandteil der Zuwendungsbescheide zu machen.

Die Weiterleitung der Förderung an die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen soll auf der Grundlage einer allgemeinen Vorschrift nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1), die durch Verordnung (EU) 2016/2338 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22) geändert worden ist, erfolgen. Die Verkäufe der Angebote nach den Nummern 4.1 und 4.2 der Richtlinien Azubiticket alt im Jahr 2022 sind die Bemessungsgrundlage für die Weiterleitung der Mittel.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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