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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2026 in Nordrhein-Westfalen

6.4 (Richtlinien Zuwendungen Deutschlandticket ÖPNV NRW 2026-34466)

Die Empfänger sind zu verpflichten, bis zum 31. März 2028 für Empfänger gemäß der Nummern 3.1 und 3.2 sowie bis zum 31. Dezember 2027 für Empfänger gemäß Nummer 3.3 die tatsächlich entstandenen nicht gedeckten Ausgaben auf der Grundlage der in Nummer 5.4 genannten Berechnungsmethode nachzuweisen. Dieser Nachweis gilt als Schlussverwendungsnachweis. Auf Grundlage des Schlussverwendungsnachweises setzt die Bewilligungsbehörde die Zuwendung endgültig fest. Dem Nachweis sind insbesondere Bestätigungen der Verbundorganisationen über die fiktive Aufteilung der Einnahmen nach Nummer 5.4.2 beizufügen.

Der Nachweis für die Zuwendungen nach Nummer 5.4.5 ist unter sinngemäßer Verwendung der Anlage 4 zu Nr. 10 VVG zur LHO zu erbringen.

11.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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