Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der beamteten Personen des Ministeriums des Innern und dessen Geschäftsbereich
4.3.4 Ausgenommene Personen (richtlinien-fuer-die-dienstliche-beurteilung-der-beamteten-34442)
Bei beamteten Personen, die
a)aus Altersgründen oder aufgrund ihrer Besoldungsgruppe nicht mehr der Regelbeurteilung unterliegen, ist auf Antrag vor Entscheidungen über eine Beförderung, oder
b)wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 Z, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, oder A 13, Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, (Nummer 3.2) nicht mehr der Regelbeurteilung unterliegen, ist vor Entscheidungen über die Zulassung zu Verfahren nach §§ 20, 21, 25, 26, 27 LVO eine Beurteilung zu erstellen.