Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der beamteten Personen des Ministeriums des Innern und dessen Geschäftsbereich
4.1.1 (richtlinien-fuer-die-dienstliche-beurteilung-der-beamteten-34442)
Beamtete Personen auf Probe sind rechtzeitig vor Ablauf der allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Probezeit zu beurteilen.
In der ersten Beurteilung ist eine Aussage zu treffen, ob die Person im Beamtenverhältnis auf Probe sich in diesem Zeitpunkt bewährt, eingeschränkt bewährt, besonders bewährt, oder nicht bewährt hat. Endet die erste Beurteilung mit einer eingeschränkten Bewährungsaussage, sind gleichzeitig Maßnahmen anzuführen, die bei ihrer Erfüllung voraussichtlich zu einer positiven Bewährungsaussage am Ende der Probezeit der Person führen könnten. Für den Fall einer eingeschränkten Bewährungsaussage ist spätestens nach weiteren zwölf Monaten eine weitere Beurteilung über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der beamteten Person anzufertigen. Satz 3 gilt in diesem Fall entsprechend.
Kann nach der ersten Beurteilung die Bewährung nicht uneingeschränkt festgestellt werden, muss die beamtete Person während der Probezeit auf mindestens einem weiteren Dienstposten eingesetzt werden.
Kann die Bewährung während der Probezeit noch nicht abschließend beurteilt werden, ist die beamtete Person rechtzeitig vor Ablauf der verlängerten Probezeit erneut zu beurteilen.
Rechtzeitig vor Ablauf der allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Probezeit erfolgt die abschließende Beurteilung.